| 22:14 Uhr

Nach Brückeneinsturz
Rom auf Konfrontationskurs mit Brüssel

Brüssel/Rom. Nach dem Brücken-Unglück von Genua sucht Innenminister Salvini die Schuld auch bei der EU. Das passt ins Bild: Die neue italienische Regierung lag von Anfang an mit Brüssel über Kreuz. Und die erste wirkliche Machtprobe steht erst noch bevor.

So viele marode Schulen, so viele Krankenhäuser, Bahnstrecken, Autobahnen, die dringend saniert werden müssen – aber Italien darf wegen „verrückter europäischer Vorgaben“ kein Geld ausgeben: So sieht Innenminister Matteo Salvini die Lage nach der Brücken-Katastrophe von Genua. Das nächste Budget müsse Wohl und Sicherheit der Italiener in den Mittelpunkt stellen. „Die Vorgaben sind nachrangig, bei allem Respekt“, sagt der Chef der rechten Partei Lega.

Es ist eine Kampfansage des Vizeregierungschefs an die EU und ihre Haushaltsregeln – und es ist bei weitem nicht die erste oder einzige. Schon vor Amtsantritt der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung am 1. Juni flogen die Fetzen zwischen Rom und Brüssel. Dann schaffte Italien in der Flüchtlingspolitik einseitig Fakten und setzte die EU-Partner damit massiv unter Druck - auch Deutschland. Es sind schwierige Zeiten im Umgang mit dem EU-Gründungsstaat, der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone. Und sie dürften in den nächsten Wochen noch weit ungemütlicher werden.

Salvinis Vorwurf, Italien könne wegen Brüsseler Sparauflagen seine Infrastruktur nicht sanieren, konterte die EU zurückhaltend. Es sei ja menschlich, nach der Katastrophe von Genua einen Schuldigen zu suchen, twitterte Haushaltskommissar Günther Oettinger. „Trotzdem gut, sich die Fakten anzuschauen.“ Italien habe 2,5 Milliarden Euro aus EU-Regionaltöpfen für Straßen und Bahnen bekommen, zwölf Milliarden an EU-Investitionshilfen und grünes Licht für 8,5 Milliarden Euro eigener Investitionen – ergo eine Menge Geld, Bagger, Kräne und Teermaschinen zu bestellen.



Weitere Belehrungen verkniff sich der deutsche Kommissar diesmal, zumal er Salvini kurz vor der Regierungsbildung im Mai mit einem Fernsehinterview in Rage versetzt hatte. Oettinger hatte gemutmaßt, dass die Finanzmärkte und die Konjunktur in Italien so negativ auf die gewagten Wahlversprechen der angehenden Koalitionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega reagieren würden, „dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen“. Salvini sprach umgehend von Beleidigung und Drohung und twitterte trotzig: „Ich habe keine Angst.“

Dem Motto ist der Chef der fremdenfeindlichen Lega treu geblieben. Kurz nach Amtsantritt begann er, italienische Häfen für Schiffe privater Flüchtlingsretter zu sperren – ohne große Rücksicht auf Folgen für andere EU-Länder. Mehrfach irrten daraufhin Kapitäne mit geretteten Bootsflüchtlingen übers Mittelmeer, bis sich Deutschland und eine Handvoll weiterer EU-Staaten zur Aufnahme von jeweils ein paar Dutzend Menschen überreden ließen. Dann drohte Italien, sogar Schiffe der EU-Mission Sophia nicht mehr einlaufen zu lassen. Die Partner reagierten alarmiert und suchen noch nach einer Lösung.

Schon den EU-Gipfel im Juni hatte Regierungschef Giuseppe Conte mit einer Blockadedrohung an den Rand des Scheiterns gebracht. Der dann nächtens ausgehandelte Migrations-Kompromiss mit Aufnahmelagern in der EU und Nordafrika ist von einer Umsetzung weit entfernt. Neue Regeln zur Umverteilung von Asylbewerbern in Europa ebenfalls. Genauso wie das von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünschte Rücknahmeabkommen für in Italien registrierte Ankömmlinge. Das werde „noch etwas dauern“, räumte Merkel jetzt ein. Kompromisssignale aus Rom sind kaum erkennbar.

(dpa)