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Verfassungsgericht stärkt Rechte Betroffener
Richter muss Fesselung von Psychiatrie-Patient anordnen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. Für einen längeren Zeitraum darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden, wie das Gericht gestern in Karlsruhe entschied.

Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Der eine Patient war stark betrunken, der andere hatte wiederholt mit Gegenständen um sich geworfen.