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Auch Saarland sieht kaum Erfolgschancen
Rheinland-Pfalz klagt nicht gegen AKW Cattenom

Die rheinland-pfälzische Umwelt­ministerin
Ulrike Höfken.
Die rheinland-pfälzische Umwelt­ministerin Ulrike Höfken. FOTO: Fredrik von Erichsen / picture alliance / dpa
Trier. Nach einem Gutachten ist das Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich gefährlich. Eine Klage dagegen hätte aber kaum Erfolgschancen, sind Rheinland-Pfalz und das Saarland überzeugt.

Für eine Abschaltung des pannengeplagten französischen Atomkraftwerks Cattenom werden Rheinland-Pfalz und das Saarland nicht vor Gericht ziehen. Ein neues Gutachten habe zwar bestätigt, dass der Meiler nahe der deutschen Grenze „ein hohes Risiko für die gesamte Region“ darstelle, sagten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und Saarlands Umweltstaatssekretär Roland Krämer (SPD) gestern in Trier. Das Kraftwerk entspreche nicht den heutigen Sicherheitsstandards und könne auch nicht ausreichend nachgerüstet werden. Dennoch habe die Prüfung der Experten auch ergeben, „dass eine Klage gegen das Atomkraftwerk wenig Aussicht auf Erfolg hat“.

Nach französischem Recht müsse der Kläger umfassende Beweise für konkrete sicherheitstechnische Risiken und deren Wahrscheinlichkeiten vorlegen. „Diesen Nachweis zu führen, würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, mehrere Jahre dauern und einen Erfolg der Klage nicht garantieren“, sagte Höfken. Man gehe von Kosten von 80 Millionen Euro aus. „Ein solcher Aufwand ist nicht gerechtfertigt.“

Das Cattenom-Gutachten, das die beiden Länder beim Öko-Institut in Darmstadt in Auftrag gegeben hatten, hat mehrere mögliche „schwerwiegende Risiken“ für Mensch und Umwelt ausgemacht. Dazu gehöre, dass bei einem Erdbeben spezielle Kühlsysteme und das Feuerlöschsystem nicht ausreichend geschützt seien. Zudem gebe es nicht genug Schutz gegen Auswirkungen von außen, beispielsweise einem Absturz eines größeren Flugzeugs.



Krämer sagte, auch alle anderen baugleichen Atomkraftwerke in Frankreich wiesen die für Cattenom festgestellten Risiken auf. „Auch wenn dies alarmierend ist, reduziert diese Tatsache die Erfolgsaussichten vor Gericht maßgeblich“, denn: Ein markantes Defizit, das Cattenom aus dem französischen Atomkraftwerk-Park hervorheben würde, sei nicht ausgemacht worden. Krämer sagte, diese Defizite lägen bei 54 von 58 Kernreaktoren vor.

Das Atomkraftwerk in Cattenom ist seit 1986 am Netz – als ursprüngliche Laufzeit sind 40 Jahre, also bis 2026, geplant. Im Jahr 2021, fünf Jahre vor dem Stichdatum, beginne in Frankreich ein offizielles Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit zur Prüfung einer Laufzeitverlängerung um weitere zehn Jahre, sagte Höfken. „Hier wollen wir uns auf der Grundlage des Gutachtens entsprechend kritisch positionieren.“ Auf Bundesebene hätten beide Länder Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) um ein gemeinsames Vorgehen gegen Cattenom gebeten.

Seit Bestehen des Atomkraftwerks soll es mehr als 800 meldepflichtige Vorfälle gegeben haben.