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Konsequenzen aus Fall Khashoggi
Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Vorerst verlassen Küstenschutzboote wie dieses und andere Rüstungsmittel keine deutschen Häfen mehr in Richtung Saudi-Arabien.
Vorerst verlassen Küstenschutzboote wie dieses und andere Rüstungsmittel keine deutschen Häfen mehr in Richtung Saudi-Arabien. FOTO: dpa / Stefan Sauer
Brüssel/Berlin. Sieben Wochen nach der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Deutschland mit 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und einem vollständigen Rüstungsexportstopp reagiert. dpa

Bei den von dem Einreiseverbot betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die an der Organisation beteiligt gewesen sein sollen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu.

Außenminister Heiko Maas verkündete die Einreiseverbote gestern am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. „Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles.“ Dies gelte sowohl für die Tat als solche als auch für die Frage: „Wer sind die Hintermänner?“. Trotzdem reagiert die Bundesregierung bereits jetzt wie zuvor auch die USA auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des „Washington-Post“-Kolumnisten zu.

Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien beschuldigt inzwischen hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert – angeklagt würden elf.



Als weitere Sanktion gegen Saudi-Arabien hat Berlin die Rüstungsexporte in den ölreichen Wüstenstaat komplett gestoppt. Bisher hatte sie lediglich auf neue Genehmigungen verzichtet. Gestern gab das zuständige Wirtschaftsministerium bekannt, dass auch genehmigte Rüstungslieferungen an das autoritär regierte Königreich unterbunden würden. Ein Ministeriumssprecher sagte, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“. Das geschehe mit „unterschiedlichen Instrumenten“, die aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht genannt werden könnten.

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Zwei der Boote sind offenbar bereits fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Groko hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen – bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den deutschen Vorstoß bereits schroff zurückgewiesen.