| 22:54 Uhr

„Konzertierte Aktion Pflege“
Regierung sagt Pflegenotstand Kampf an

Bundes­gesundheits­minister 
Jens Spahn.
Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Angesichts massiver Personalnot in der Pflege will die Bundesregierung ein umfassendes Programm erarbeiten, um Fachkräfte zu gewinnen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) starteten dazu gestern eine „Konzertierte Aktion Pflege“.

Beteiligen sollen sich Länder, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen und Betroffenenvertreter. Ziel ist es, in einem Jahr Pläne für attraktivere Arbeitsbedingungen vorzulegen. „Es muss cool werden, Pflegekraft zu sein“, sagte Familienministerin Giffey. In der Alten- und Krankenpflege sind 35 000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen.

Patientenschützer und Opposition forderten zeitnah konkrete Schritte. Viele Vorschläge wie das Zahlen von Prämien lägen schon vor und seien sofort umsetzbar, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Aktion. Nötig sei unter anderem eine bundeseinheitliche Regelung für Sprachtests bei ausländischen Pflegekräften, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Pflegekräfte müssen auch Deutsch verstehen und sprechen. Professionalität und Empathie reichen nicht aus.“ Klar müsse auch sein, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen ist. Spahn betonte: „Wir wollen mehr Menschen dazu bringen, diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen.“ Die Regierung wolle vor allem im Inland mehr Fachkräfte gewinnen, ergänzend aber auch im Ausland – jedoch nur in Ländern mit junger Bevölkerung, um nicht andere Länder mit Bedarf zu schwächen, wie Spahn betonte.

Heil hob das Vorhaben hervor, mehr Tarifbindung für Pflege-Beschäftigte zu erreichen. Bisher seien 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden. Vorgesehen sind fünf Arbeitsgruppen, die sich mit Ausbildung und Qualifizierung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Kräften aus dem Ausland sowie den Lohnbedingungen beschäftigen sollen.



Schon auf den Weg gebracht hat Spahn ein Milliardenpaket, das 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. In Kliniken soll jede aufgestockte Pflegestelle künftig komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Darüber hinaus sollen Auszubildende ab 2020 kein Schulgeld mehr zahlen. Auch der Pflegebevollmächtigte der Regierung, Andreas Westerfellhaus, hat Anreize vorgeschlagen – unter anderem steuerfreie Prämien bis 5000 Euro. Es gebe bereits Krankenhäuser, die Intensivstationen nicht mehr betreiben könnten, weil Personal fehle, sagte Westerfellhaus. Ausländische Pflegekräfte sollten aus seiner Sicht bereits in der Heimat für die Arbeit in Deutschland geschult werden. Er fordert zudem, die Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen zu vereinfachen.

In Deutschland bekommen mehr als drei Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Bei Pflegediensten und in Pflegeheimen arbeiten gut eine Million Beschäftigte – mehr als 80 Prozent sind Frauen.