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Bierzeltrede ruft Staatsanwalt auf den Plan
Prüfverfahren gegen AfD-Mann Poggenburg

 André Poggenburg, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, bei seiner Aschermittwoch-Rede.
André Poggenburg, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, bei seiner Aschermittwoch-Rede. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert
Dresden/Berlin. Sachsen-Anhalts AfD-Chef hatte beim politischen Aschermittwoch rassistische Schimpfwörter aus der Mottenkiste hervorgekramt. Das könnte nun juristische Folgen für ihn haben.

Mit einer türkenfeindlichen Bierzeltrede hat der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bundesweit Entsetzen ausgelöst. Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf hatte er die in Deutschland lebenden Türken pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Hintergrund seiner Schimpftirade war Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) an einem in einer möglichen neuen großen Koalition geplanten Heimatministerium.

Die TGD kündigte gestern eine Anzeige wegen Volksverhetzung an. Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu sagte der dpa: „Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt“. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete daraufhin ein Prüfverfahren ein.

Politiker anderer Parteien warfen Poggenburg vor, er versuche die Gesellschaft zu spalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte gestern: „Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen.“



Die Türkische Gemeinde habe sich „herabgelassen“ und gegen das geplante Heimatministerium mit Hinweis auf die deutsche Geschichte „gezetert“, sagte Poggenburg in seiner Rede. „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen“, rief er vor rund 1200 jubelnden Zuhörern. „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören: weit, weit, weit hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern.“ Mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft meinte der AfD-Landesvorsitzende, diese könne nichts anderes hervorbringen „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“.araufhin johlte die Menge: „Abschieben, abschieben.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Das, was dort gesprochen wurde, war unanständig und beleidigend.“ Sein Magdeburger Kollege Reiner Haseloff (CDU) nannte die Äußerungen indiskutabel. „Sie schüren vorsätzlich Hass in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die AfD für den demokratischen Diskurs.“

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen verwies darauf, dass es beim politischen Aschermittwoch „bekanntermaßen gerne mal verbal auch etwas derber“ zugehe. Er sagte aber auch: „Die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen.“

(dpa)