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Brexit
Johnson will Lösungsvorschlag für Irland-Frage vorlegen

 Bei seiner Rede auf dem Tory-Parteitag am Mittwoch könnte mehr darüber bekannt werden, wie Premierminister Boris Johnson für die Zeit nach dem Brexit eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern will.
Bei seiner Rede auf dem Tory-Parteitag am Mittwoch könnte mehr darüber bekannt werden, wie Premierminister Boris Johnson für die Zeit nach dem Brexit eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern will. FOTO: dpa / Peter Byrne
Manchester. Wie kann man eine harte Grenze zwischen dem EU-Land und dem Vereinigten Königreich verhindern? In Brüssel wartet man gepannt auf eine Idee aus London. Von Silvia Kusidlo und Christoph Meyer

Der britische Premierminister Boris Johnson will Brüssel in den nächsten Tagen einen Lösungsvorschlag für den Streit um das Brexit-Abkommen unterbreiten. „Wir werden ein sehr gutes Angebot vorlegen“, sagte Johnson am Dienstag in Interviews mit den Sendern BBC und LBC auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. Knackpunkt ist dabei die Frage, wie künftig eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden kann. Zudem deutete Johnson an, dass Vorwürfe zu seinem Verhalten der Versuch seien, den EU-Austritt zu verhindern.

Berichte, wonach die zu erwartenden Vorschläge Zollabfertigungszonen wenige Kilometer von der irisch-nordirischen Grenze beinhalten, wies Johnson zurück. Es handle sich dabei um ältere Ideen, die im Gespräch gewesen seien. Es sei aber „einfach die Realität“, dass irgendwo kontrolliert werden müsse. Die Verhandlungen mit Brüssel seien in einer „entscheidenden Phase“, so Johnson. Bis zum Wochenende werde seine Regierung wissen, ob ein geregelter Brexit möglich sei. Auch Nordirland-Minister Julian Smith wies die Berichte zur Grenzfrage von sich. Er kenne die Papiere nicht, sagte er. Details zu den Plänen werden frühestens am Mittwoch erwartet, wenn Johnson seine Rede zum Abschluss des Parteitags hält.

Die EU-Kommission bekräftigte ihrerseits, dass sie noch keinen konkreten Vorschlag aus London erhalten habe. Es liege in der Verantwortung der britischen Regierung, ein umsetzbares Konzept vorzuschlagen, das alle Ziele des sogenannten Backstops erfülle, sagte Sprecherin Mina Andreeva. Ein EU-Diplomat ergänzte, von britischer Seite sei eine Vorlage bis spätestens Donnerstag in Aussicht gestellt worden.



Johnson besteht darauf, dass der „Backstop“ – die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland – gestrichen wird. Ansonsten kann Großbritannien keine eigene Handelspolitik machen. Notfalls ist der Premier auch zu einem EU-Austritt ohne Abkommen bereit. Zu erwartende Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche will er in Kauf nehmen, hält die Befürchtungen aber für übertrieben.

Der irische Rundfunksender RTÉ hatte berichtet, dass Johnsons Vorschlag Kontrollen jenseits der Grenze vorsehe. Zollpflichtige Waren würden demnach in Zentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet und per GPS verfolgt, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen seien. Die Pläne wurden laut RTÉ in unverbindlichen Ideenpapieren an Brüssel übermittelt.

Irlands Außenminister Simon Coveney erteilte den Plänen per Twitter umgehend eine Absage und bezeichnete sie als „Rohrkrepierer“. „Es wird Zeit, dass die EU einen ernsthaften Vorschlag von der britischen Regierung erhält, wenn noch ein Brexit-Deal im Oktober erreichbar sein soll“, schrieb er.

Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach dem Brexit so bleiben, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird.

Johnson wies im BBC-Interview auch Vorwürfe zurück, eine Journalistin vor etwa 20 Jahren begrapscht zu haben. „Das ist nicht wahr“, sagte der Regierungschef. Er sei „sehr traurig“, dass jemand so etwas behaupte. Die „Sunday-Times“-Kolumnistin Charlotte Edwardes hatte berichtet, dass der damalige Chefredakteur des Magazins „Spectator“ ihr bei einem Mittagessen die Hand auf den Oberschenkel gelegt habe. Johnson habe auch eine andere Frau am Tisch belästigt. Der Premier sagte dem Radiosender LBC, dass solche Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Aufgabe stehen könnten, den Brexit umzusetzen.