| 20:26 Uhr

Positionspapier
Die radikalen Klimaschutz-Ideen des Umweltbundesamtes

 Geht es nach dem Umweltbundesamt, wird Diesel bis 2030 um 70 Cent teurer.
Geht es nach dem Umweltbundesamt, wird Diesel bis 2030 um 70 Cent teurer. FOTO: dpa / Jan Woitas
Berlin. Tempo 120 auf Autobahnen, höhere Steuern vor allem auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt (UBA) drastische Einschnitte empfohlen. Von Lisa Forster und Teresa Dapp

Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag ein Positionspapier, das allerdings schon ein halbes Jahr alt ist. Demnach empfiehlt die Behörde unter anderem, die Steuern auf Diesel bis 2030 um mehr als 70 Cent pro Liter zu erhöhen. Benzin müsse demnach um etwa 47 Cent teurer werden.

Beim Verkehr hat sich seit 1990 im Klimaschutz wenig getan – zwar verbrauchen Autos heute weniger Sprit, aber es wird mehr gefahren. Das UBA fordert deswegen ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Steuerprivilegien etwa für Dienstwagen sollten gestrichen und die Pendlerpauschale abgeschafft werden. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist bemerkenswert: Gerade erst hat die große Koalition beschlossen, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer zu erhöhen, um auszugleichen, dass ein CO2-Preis Diesel und Benzin teurer machen soll.

Dieser CO2-Preis könnte den UBA-Berechnungen zufolge in Form einer Energiesteuer bis auf 205 Euro pro Tonne steigen. Wichtig sei dabei, soziale Härtefälle auszugleichen. Einnahmen etwa aus der Energiesteuer könne der Staat an die Bürger ausschütten. Allerdings hat die Koalition ein anderes Modell gewählt: Sie will die Energiesteuern gar nicht erhöhen, sondern einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten einführen, an dem sich Unternehmen beteiligen, die in Deutschland Sprit verkaufen. Der Einstiegspreis der Zertifikate soll 2021 bei nur zehn Euro liegen, was Benzin um etwa drei Cent verteuern dürfte – Klimaschützer halten das für viel zu wenig.



Die direkte Rückzahlung an die Bürger, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte, konnte sie im Klimapaket nicht durchsetzen. „Grundsätzlich sind die in der UBA-Studie genannten Maßnahmen geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber im Grunde nichts Neues.“ Wenn das Klimapaket – das neben einem moderaten CO2-Preis vor allem auf Fördermaßnahmen setzt – nicht ausreiche, müsse nachgesteuert werden, das sehe das neue Klimaschutzgesetz vor.

Auch die Maut für Lkw müsste aus Sicht des Umweltbundesamts stark steigen. Dahinter steht das Ziel, Waren verstärkt auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. Klimafreundliche Verkehrsalternativen müssten stärker gefördert werden als bisher. Das UBA schlägt unter anderem eine Quote für neue Elektroautos vor. Sinnvoll wäre demnach, Hersteller zu verpflichten, 2030 einen 70-prozentigen Anteil an Elektroautos auf den Markt zu bringen.

Umweltorganisationen sehen sich mit dem Bericht in ihrer Kritik am Klimapaket der Bundesregierung bestätigt. „Das aktuelle Gutachten des UBA unterstreicht eindrücklich, wie notwendig grundlegende Nachbesserungen des Klimapakets sind“, sagte Benjamin Stephan von Greenpeace. Jens Hilgenberg vom BUND sagte, die Pläne des UBA deckten sich „in weiten Teilen“ mit Standpunkten seiner Organisation.

Der ADAC kritisierte die Vorschläge, sie gingen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen völlig vorbei. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, die Forderungen seien ein „Vorgeschmack dessen, was auf die Bürger zukommen wird“ – weil das Klimapaket der Koalition scheitern werde, würden die Menschen künftig „mit solchen radikalen Maßnahmen drangsaliert“ werden.