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Harte Linie gegen den Iran
Pompeo setzt den Stachel der Sanktionen an

 US Außenminister Mike Pompeo stellte Washingtons neuen Umgang mit dem Iran vor.
US Außenminister Mike Pompeo stellte Washingtons neuen Umgang mit dem Iran vor. FOTO: dpa / J. Scott Applewhite
Washington/Teheran. Der US-Außenminister warnt Teheran: Entweder der Iran spurt, oder er spürt die harte Hand Washingtons.

Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, sagte US-Außenminister Mike Pompeo gestern in Washington. „Sie werden nicht die Mittel haben, beides zu tun“, betonte er.

Irans Präsident Hassan Ruhani wies die Drohungen zurück. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften machen, sagte er. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef, den man nicht allzu ernst nehmen solle. „Was Pompeo sagt, zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren“, sagte Heschmatollah Falahatpischeh, der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament in Teheran. Der Iran sollte sich nicht provozieren lassen.

Die im Zuge des US-Ausstiegs aus dem Atomdeal wieder einsetzenden Sanktionen seien erst der Anfang, kündigte Pompeo an. „Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein“, betonte er. Allerdings könne der Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme. Dafür seien aber „gravierende Veränderungen“ nötig.



Pompeo machte eine Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten auf. Der US-Außenminister verlangte unter anderem den iranischen Rückzug aus Syrien, den Verzicht auf die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen sowie ein Ende der Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen, die in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft sind. Außerdem soll der Iran seine Urananreicherung aufgeben. Diese steht dem Land aber als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages zur friedlichen Nutzung der Atomkraft ausdrücklich zu.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – wollen wie auch der Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlaubt, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten.

„Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten“, sagte Pompeo. „Sie wissen, wo wir stehen.“ Er zeigte Verständnis dafür, dass die US-Politik finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten für „einige unserer Freunde“ bedeute. Er machte aber auch deutlich: „Wir werden diejenigen zur Verantwortung ziehen, die verbotene Geschäfte mit dem Iran machen.“

(dpa)