| 20:51 Uhr

Innenminister Seehofer will Sicherheitsbehörden aufstocken
Polizei stellt deutlich mehr Waffen bei Rechtsextremisten sicher

 Die Wuppertaler Polizei präsentiert im November 2016 sichergestellte Waffen von Reichsbürgern. Im vergangenen Jahr haben Ermittler deutlich mehr Waffen bei rechtsmotivierten Straftaten entdeckt als 2017.
Die Wuppertaler Polizei präsentiert im November 2016 sichergestellte Waffen von Reichsbürgern. Im vergangenen Jahr haben Ermittler deutlich mehr Waffen bei rechtsmotivierten Straftaten entdeckt als 2017. FOTO: dpa / Roland Weihrauch
Berlin. Die Statistik alarmiert den Bundesinnenminister. Seehofer will die Sicherheitsbehörden deutlich aufstocken und ihnen mehr rechtliche Möglichkeiten geben. dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen der deutlich gestiegenen Zahl von Waffenfunden bei rechten Straftätern ein entschlossenes Handeln angekündigt. Der Rechtsextremismus sei eine große Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft, sagte Seehofer am Samstag. Er sei „fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben“. Linke und Extremismusforscher warnten vor einem zunehmenden Terrorpotenzial in der Szene.

Die Polizei ist nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr bei rechtsmotivierten Straftaten auf 1091 Waffen gestoßen – deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2017 hatten die Ermittler 676 Waffen sicherstellen können. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Es handele sich unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen, Pyrotechnik oder Hieb- und Stichwaffen, die bei rechtsmotivierten Straftaten verwendet oder vom Beschuldigten mitgeführt worden seien. Aufgelistet sind 563 entsprechende Straftaten – darunter 235 Gewaltdelikte. Ein Jahr zuvor waren es deutlich weniger Waffen bei exakt der gleichen Anzahl an Straftaten.



„Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert. Sie belegt aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen“, sagte Seehofer. Die rapide Zunahme der Waffenfunde werfe ein Schlaglicht auf das wachsende Potenzial des Rechtsterrors, sagte die stellvertretende Chefin der Linkspartei, Martina Renner. „Die militante Neonaziszene muss entwaffnet werden“, forderte sie.

Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) sprach von einer „massiven Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene“, die sich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vorbereite. „Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg.“

Die Linke hatte in ihrer Anfrage an das Bundesinnenministerium auch um Informationen zu „Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen“ gebeten. In der Antwort heißt es, dass der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2018 „15 Fallkomplexe“ bekannt geworden seien, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten hätten. In den meisten Fällen sei dies im europäischen Ausland geschehen.

Das Ministerium listet zudem Straftaten gegen Asylunterkünfte und Asylbewerber zwischen 2017 und September dieses Jahres auf, in denen legale und illegale Waffen verwendet wurden. Insgesamt wurden demnach in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren 20 Angriffe auf Unterkünfte und 26 Angriffe auf Asylbewerber mit Druckluft-, Schreckschuss und Paintballwaffen aber auch mit scharfen Waffen verübt, die meisten 2017.