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Wegen gewaltsamen Todes eines Mannes in Chemnitz
Politiker verurteilen Hetzjagden auf Ausländer

Chemnitz. Eine Demonstration nach dem Tod eines Mannes beim Chemnitzer Stadtfest mündet in Angriffen auf Ausländer. Eine weitere Eskalation will Sachsen verhindern. Doch es gibt neue Gewalt.

Nach Attacken gewaltbereiter Rechter auf Ausländer in Chemnitz hat Sachsen ein entschiedenes Durchgreifen angekündigt. Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete die Geschehnisse vom Sonntag als „neue Dimension der Eskalation“. Man werde Gewaltbereiten und Chaoten nicht die Straße überlassen, sondern den Rechtsstaat durchsetzen, sagte er gestern in Chemnitz. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin vor einer „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“.

Derweil sind gestern Abend bei Protesten Tausender rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt zwei Menschen verletzt worden. Die Polizei schloss nicht aus, dass sich Zahl noch erhöht. Es seien Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen worden.

Am Sonntag hatte eine spontane Demonstration nach dem Tod eines Mannes beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet. Wegen des tödlichen Angriffs auf den 35 Jahre alten Deutschen wurden gestern Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker erlassen. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen nach einem Streit in der Nacht zum Sonntag mehrfach „ohne rechtfertigenden Grund“ auf das Opfer eingestochen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. Laut Polizei ist mit dieser Formulierung vor allem Notwehr gemeint. Im konkreten Fall hat sie demnach nicht vorgelegen. Zwei weitere Männer wurden schwer verletzt.



Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl zog gestern die Ermittlungen an sich und beauftragte die Sondereinheit „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA). „Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können“, sagte Strobl.

Nach Angaben der Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel versammelten sich im Laufe des Sonntags rund 800 Demonstranten in Chemnitz. Darunter seien 50 Gewaltbereite gewesen, die auch den Ton angegeben hätten. Polizisten seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Videos zeigten, wie Migranten angegriffen und „regelrecht gejagt“ wurden. Drei Geschädigte, ein 18 Jahre alter Afghane und seine deutsche Freundin, ein Syrer (18) und ein Bulgare (30), die bedroht und geschlagen worden sein sollen, hätten Anzeige erstattet.

Politiker aus Bund und Land verurteilten die Eskalation scharf. „In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus“, sagte Seibert in Berlin.

Auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verurteilte Hetze und Selbstjustiz. „Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird“, sagte er.