| 23:45 Uhr

Nach daten-Skandal
Politik sieht Demokratie durch Facebook bedroht

Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley und EU-Justizkommissarin Vera Jourová sind sich einig: Der Datenskandal bei Facebook ist eine Gefahr für die Demokratie.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat im Skandal um mutmaßlichen Datenmissbrauch zwar Fehler eingeräumt und sich auch entschuldigt – sein Unternehmen gerät dennoch immer stärker in die Defensive. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, Vertreter des Unternehmens in ihr Ministerium zu laden, um eine Erklärung zu erzwingen. Wie EU-Justizkommissarion Vera Jourová warnte sie angesichts des Datenskandals davor, die Demokratie sei bedroht.

Zuckerberg hatte am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf die seit dem Wochenende bekannten Enthüllungen erklärt, das Vertrauen der Nutzer, die ihre Daten dem Online-Netzwerk anvertrauen und erwarten, dass sie sicher sind, sei verletzt worden. In einem CNN-Interview fügte er dann eine Entschuldigung hinzu: „Das war ein grober Vertrauensbruch und es tut mir sehr leid, dass das passiert ist.“

Barley sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe: „Das europäische Facebook-Management muss zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken „gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren“, kritisierte sie. „Solche Wahlkampfmethoden sind eine Gefahr für die Demokratie“, sagte sie. Hier müssten klare Regeln gelten.



Die EU-Justizkommissarin Jourová sagte in Washington, in dem Fall gehe es nicht nur um den Schutz persönlicher Daten, er habe „massive Auswirkungen“ auf die demokratische Debatte und Wahlen. Es sei in das Privatleben von Menschen eingegriffen worden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte Facebook zu Konsequenzen auf. „Der Entschuldigung müssen nun auch Taten folgen.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte. Die Firma soll im US-Wahlkampf entscheidend dabei geholfen haben, mit als Werbung geschalteten, gezielten Botschaften bei Facebook Anhänger des heutigen Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren und potenzielle Wähler der Gegenkandidatin Hillary Clinton vom Urnengang abzubringen.

Schwere Vorwürfe gegen Facebook erhob auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Das Unternehmen mache es sich zu leicht, sagte er im Interview mit unserer Zeitung. So habe sich Zuckerberg erst entschuldigt, als der Aktienkurs von Facebook eingebrochen sei. Dabei wisse das Unternehmen seit einem Jahr von dem Vorfall. „Da hat es nicht mal eine Benachrichtigung der Betroffenen oder der Aufsichtsbehörden gegeben“, kritisierte Schaar. Er forderte die Bundesregierung auf, mehr für den Datenschutz zu tun.