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Diplomatische Krise mit Israel
Polens Präsident für umstrittenes Holocaust-Gesetz

Warschau/Tel Aviv. Trotz teils heftiger internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda gestern angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben. Er werde das unterzeichnete Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda in Warschau.

Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom „Dritten Reich“ begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt.

Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen.