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Regierungskrise in Frankreich
Opposition droht Regierung Macron mit Misstrauensantrag

Paris. Nach der Prügelattacke des ehemaligen Sicherheitsmitarbeiters von Emmanuel Macron wächst der Druck auf die französische Regierung: Die konservative Oppositionspartei Les Républicains (LR, Die Republikaner) kündigte gestern einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Edouard Philippe an.

Am Nachmittag wurde einer der engsten Mitarbeiter Macrons, sein Büroleiter Patrick ­Strzoda, unter Eid vor der Nationalversammlung angehört.

Ein Misstrauensantrag muss von mindestens 58 Abgeordneten unterzeichnet werden, die LR-Fraktion hat allein 103 Mitglieder. Angesichts der starken Regierungsmehrheit von Macrons Partei La République en Marche (LREM) räumte der Fraktionschef der Republikaner, Christian Jacob, aber ein, dass die Regierung nicht über ein Misstrauensvotum stürzen werd.

Die Zeitung „Le Monde“ hatte vor ein paar Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie der damalige Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei LREM, Vincent Crase, Demonstranten bei der Kundgebung am 1. Mai heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist.



„Macron muss sich erklären“, sagte der Autor des Videos, Taha Bouhafs. Immerhin liege der Vorfall schon zweieinhalb Monate zurück, sagte der Anhänger der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Erst nach den Veröffentlichungen durch „Le Monde“ nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

Für Präsident Macron ist die Benalla-Affäre die schwerste Krise seit seiner Wahl 2017. Er äußerte sich bislang nicht zu dem Fall