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Nach Skandal-Video
Österreich soll im September neu wählen

Wien. Das rechtskonservative Bündnis in Österreich ist 18 Monate nach dem Start schon wieder am Ende. Hintergrund ist ein aufgetauchtes Skandal-Video.

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandal-Videos soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt. Kurz sagte: „Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit.“ In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef gestern an.

Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase die drei FPÖ-geführten Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gestern an Bundespräsident Van der Bellen. Nur so könne „eine lückenlose und unabhängige Aufklärung“ der im Video thematisierten möglichen Rechtsverstöße sichergestellt werden. Sie selber werde für die Sozialdemokraten im September als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen, erklärte die 48-jährige Ärztin gestern.

Kurz hatte die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war zuvor zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.



Der Kanzler hatte am Samstag gesagt, in den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. „Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes“, erklärte Kurz. „Genug ist genug“, sagte er.

Damit ist das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende. Welche Auswirkungen das auf die Europawahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen.

Das Video wurde nach den Worten eines „Spiegel“-Redakteurs nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, sagte Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sender n-tv. „Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video.“

(dpa)