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"Null ist Null"

Patrick Döring gilt als Mann klarer Worte. Als Generalsekretär soll er mithelfen, die FDP aus der Krise zu führen. Foto: Jensen/dpa
Patrick Döring gilt als Mann klarer Worte. Als Generalsekretär soll er mithelfen, die FDP aus der Krise zu führen. Foto: Jensen/dpa
Wann, wie und wo hat die FDP ihre Glaubwürdigkeit verloren?Döring: Die FDP hatte hohe Erwartungen geweckt, die sie in der Regierung nicht alle erfüllen konnte. Das lag nicht nur an uns, sondern auch an unseren Partnern und an den veränderten Umständen. Keine Koalition hat in der Vergangenheit so viele exogene Schocks verkraften müssen wie diese

Wann, wie und wo hat die FDP ihre Glaubwürdigkeit verloren?Döring: Die FDP hatte hohe Erwartungen geweckt, die sie in der Regierung nicht alle erfüllen konnte. Das lag nicht nur an uns, sondern auch an unseren Partnern und an den veränderten Umständen. Keine Koalition hat in der Vergangenheit so viele exogene Schocks verkraften müssen wie diese. Vom Atomunglück in Japan bis zur Finanzmarktkrise. Diese Koalition hat das alles gut gemeistert, Deutschland schreibt exzellente Zahlen. Ich bin zuversichtlich, dass der Anteil der FDP an dieser guten Lage wieder deutlicher werden wird. Das sehe ich auch als meine Aufgabe als Generalsekretär an.

Auf dem Parteitag versuchen Sie das auch mit einem Beschluss, schon 2014 keine neuen Schulden mehr zu machen. Erst Steuersenkungen, jetzt Nullverschuldung, ist das nicht ein allzu abrupter Richtungswechsel?

Döring: Wir nehmen anders als Rot-Grün die Haushaltskonsolidierung ernst. Wir finden uns nicht mit dem Mechanismus ab, dass ein Staat immer wieder auf neue Schulden angewiesen ist, egal wie seine Steuereinnahmen steigen. Und genauso machen wir die einfache Antwort von Rot-Grün nicht mit, überall neue Steuern einzuführen wie die Vermögensteuer oder vorhandene Steuern zu erhöhen. Deshalb fordern wir in unserem Grundsatzprogramm, dass, ähnlich wie die Schuldenbremse, auch eine Höchstbelastung der Bürgerinnen und Bürger von 50 Prozent in der Verfassung festgeschrieben wird.



Heißt Null-Neuverschuldung in 2014 bei Ihnen null Euro neue Schulden oder bloß Einhaltung der Schuldenbremse?

Döring: Null ist Null. Wir wollen schon 2014 auf Nettoneuverschuldung verzichten.

Dann finden Sie Wolfgang Schäubles Ziel, lediglich die Einhaltung der Schuldenbremse auf 2014 vorzuziehen, die ja eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt, also zu wenig ehrgeizig?

Döring: Zunächst ist es ja erfreulich, dass der schwarz-gelben Koalition dieses Vorziehen der Schuldenbremse auf 2014 gelingen wird. Aber in der Tat, wir wollen, dass wir ehrgeiziger sind und schneller ganz aus der Schuldenabhängigkeit herauskommen.

Dann müssten Sie gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung Schäubles noch mal 14 Milliarden Euro einsparen. Wo soll das geschehen?

Döring: Wir sollten uns in der Koalition darauf verständigen, dass alle unerwarteten Haushaltsmehreinnahmen aus der guten Konjunktur ausschließlich für die Haushaltskonsolidierung verwendet werden, für nichts anderes. Gerade erst haben die Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen angehoben. Wenn wir außerdem verabreden, dass wir im Bundeshaushalt einige weitere Sparmaßnahmen umsetzen und eventuell weitere Privatisierungen vornehmen, dann werden wir das Ziel erreichen. Die schwarze Null in 2014 - das ist ehrgeizig, aber machbar.

Sie könnten einen Sparbeitrag leisten, indem sie das geplante Betreuungsgeld verhindern.

Döring: Es gibt die Vereinbarung im Koalitionsausschuss und im Koalitionsvertrag, dass wir eine Vergütung für Eltern schaffen wollen, die ihre Kinder nicht in einer Krippe betreuen lassen. Wir halten uns daran und warten, was aus der Union und dem Familienministerium vorgelegt werden wird. Wir können allerdings auch damit leben, wenn die Diskussion in der Union länger dauert als geplant.

Wenn die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für die FDP verloren gehen, ist Philipp Rösler dann noch als Vorsitzender zu halten?

Döring: Wir werden in beiden Ländern gute Ergebnisse bekommen, mit Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein und Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen. Deshalb stellt sich die Frage nicht.

Patrick Döring gilt als Mann klarer Worte. Als Generalsekretär soll er mithelfen, die FDP aus der Krise zu führen. Foto: Jensen/dpa
Patrick Döring gilt als Mann klarer Worte. Als Generalsekretär soll er mithelfen, die FDP aus der Krise zu führen. Foto: Jensen/dpa