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NSA schränkt Zusammenarbeit mit BND ein

Berlin. Die Abhörstation in Bad Aibling liefert keine Internetdaten mehr an die NSA. Die Deutschen hatten gefordert, Begründungen für die Überwachung von Personen und Institutionen zu bekommen. Die NSA lehnte dies ab. dpa/afp

Als Konsequenz aus der Spionageaffäre schränken die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland am Horchposten Bad Aibling vorerst ein. Die National Security Agency (NSA) entschied nach dpa-Informationen Anfang der Woche, vorerst nicht mehr auf die Unterstützung des BND bei der Überwachung von Internetkommunikation via Satellit zurückzugreifen.

Der Einschränkung vorangegangen waren Differenzen zwischen Deutschland und den USA über die Grundlagen der weiteren Zusammenarbeit, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Der BND habe in Absprache mit dem Kanzleramt eine Forderung an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, deren Ausforschung die NSA beim BND angefordert habe, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden. Nach kurzer Prüfung erklärte die NSA den Berichten zufolge, keine Begründungen liefern zu können.

Der BND hilft der NSA seit zehn Jahren in Bad Aibling beim Daten-Ausspähen. Seit Beginn hat die NSA absprachewidrig versucht, dem BND Suchmerkmale unterzuschieben, die deutschen und europäischen Interessen widersprechen. Wohl aus Sorge, von wichtigen Anti-Terror-Informationen der Amerikaner abgeschnitten zu werden, ist dies offenbar lange stillschweigend geduldet worden. Seit 2008 hat der BND viele sogenannte NSA-Selektoren - Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern -, abgelehnt. 40 000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre aus. Mehrere Tausend fielen bei einer Sonderprüfung 2013 aber erst in der aktiven Suche auf. Ein Unterabteilungsleiter sagte vor dem NSA-Ausschuss, er habe seine Vorgesetzten nicht über den Fund informiert. "Ich habe Handlungsbedarf gesehen, aber nicht eine Relevanz, dass ich es hätte nach oben melden müssen." Die BND-Spitze erfuhr nach eigenen Angaben erst im März von dem Fund.

Die Opposition wollte die politische Verantwortung und den Grad von Wissen und Nichtwissen im Kanzleramt, das den BND beaufsichtigt, in Sondersitzungen des NSA-Ausschusses klären. Linke und Grüne hatten für heute eine Sondersitzung mit der Vernehmung des heutigen Innenministers Thomas de Maizière (CDU ) und des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD ) verlangt. Am Mittwoch sollten Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Amtsvorgänger Ronald Pofalla (beide CDU ) aussagen. Bundestagspräsident Norbert Lammert erteilte dafür jedoch keine Genehmigung. Es sei kein Risiko erkennbar, dass es ohne die Vernehmungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Klärung des Untersuchungsgegenstands komme.

Meinung:

Alles hat seine Zeit

Von Merkur-MitarbeiterBernard Bernarding

Eine vernünftige Kooperation der Geheimdienste befreundeter Länder erscheint sinnvoll. Vor allem, wenn damit die latente Gefahr des global grassierenden Terrorismus eingedämmt wird. Insofern sind die transatlantischen Verstimmungen in Folge der "BND-Affäre" nicht im Interesse der Bevölkerung. Keine Frage aber, dass sich auch die Dienste an Recht und Gesetz halten müssen. Das Verhältnis von BND und NSA krankt daran, dass sich die Deutschen von den Amis, denen sie so viel verdanken, nie wirklich emanzipiert haben. 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg darf der BND aber keine Zweigstelle der NSA mehr sein. Alles hat seine Zeit, und spätestens nach den Snowden-Enthüllungen ist es an der Zeit, dass die Deutschen endlich souverän und ihrer internationalen Bedeutung gerecht werden. Die Zusammenarbeit mit den USA wird und muss weitergehen - aber bitte auf seriöserem Niveau.