| 22:11 Uhr

Tarife öffentlicher Dienst
Noch keine Einigung im Tarifstreit

Vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst unterhielt sich Innenminister Horst Seehofer (CSU, rechts) mit den Demonstranten.
Vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst unterhielt sich Innenminister Horst Seehofer (CSU, rechts) mit den Demonstranten. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Nach den Warnstreiks im öffentlichen Dienst soll schon bald wieder Ruhe einkehren. Die Verhandler zeigen sich kompromissbereit.

Nach einem optimistischen Start in die wohl entscheidende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ist eine grundsätzliche Annäherung vorerst ausgeblieben. Bei Höhe und Struktur eines möglichen Abschlusses gebe es nach wie vor unterschiedliche Positionen, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestern Abend in Potsdam. Er ist der Verhandlungsführer des Bundes bei dem Tarifpoker für 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. „Wir haben uns ein Stückchen nach vorne bewegt“, sagte Seehofer. Aber: „Es muss noch viel gerechnet werden.“ Bis heute Mittag sollten Arbeitsgruppen Annäherungsmöglichkeiten ausloten, dann sollen sich die Verhandlungsführer wieder treffen.

Dennoch stehen die Zeichen nach den massiven Warnstreiks der vergangenen Tage auf Einigung. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zeigten sich gestern optimistisch, dass ein Durchbruch gelingt. Warnstreiks und eine insgesamt anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung sind offensichtlich nicht ohne Wirkung auch auf die Arbeitgeberseite geblieben.

Von Seehofer, dem Tarifneuling, erwarten die Gewerkschaften so großes Entgegenkommen, dass es schnell zu einem Durchbruch kommt. Für ihn wäre ein Misserfolg besonders blamabel. Dem Vertreter des starken Staats, dem erklärten Verfechter guter Löhne für gute Arbeit eilt der Ruf voraus, Wegbereiter einer schnellen und möglichst sogar großzügigen Lösung zu sein. Zu den Demonstranten sagt er: „Ich habe auch ein persönliches Interesse, dass wir für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu einem Abschluss kommen, denn diese Beschäftigten erbringen einen ganz wichtigen Dienst für das Land und für die Menschen.“



Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, freut sich: „Wenn er die bayerische Politik der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst auf Bund und Kommunen überträgt, können wir uns schnell einigen.“ Doch in Bayern sprudeln seit Jahren die öffentlichen Einnahmen besonders stark. Und im aktuellen Tarifstreit kann der Verhandlungsführer des Bundes bei weitem nicht allein entscheiden. Die meisten Betroffenen sind bei den Kommunen beschäftigt – und von denen sind viele klamm.

Doch auch der kommunale Verhandlungsführer, VKA-Präsident Thomas Böhle, zeigte sich zum Start zahm. Von breiter Kompromissbereitschaft spricht er. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Einkommen. Das findet Böhle zuviel. Aber besonders strikt lehnte er bisher den ebenfalls geforderten Mindestbeitrag von 200 Euro für die Kleinverdiener im öffentlichen Dienst ab. Denn dies würde bei ihnen ein Lohnplus von bis zu 11,4 Prozent bringen.

Nun erläutert Böhle die unterschiedlichen Interessen: Die Gewerkschaften wollten für ihre vielen Mitgliedern mit geringen Löhnen möglichst viel herausholen – die Kommunen eher für die immer schwerer zu gewinnenden Fachkräfte. „Wenn wir für die Fachkräfte etwas tun können, dann kann ich mir auch vorstellen, dass es gewisse Verbesserungen für die unteren Entgeltgruppen geben wird.“

Verdi-Chef Frank Bsirkse meint, offenbar habe Seehofer Verständnis für Menschen mit unteren und mittleren Gehältern. Mit neuen Streiks im Fall eines Scheiterns will der Gewerkschaftsboss diesmal nicht offen drohen. Er sagt nur: „Würde es jetzt nicht gelingen, einen Durchbruch zu erzielen, wäre das ein Zeichen für eine Eskalation des Konfliktes.“ Lediglich dbb-Chef Silberbach droht noch direkt mit Arbeitskämpfen im Fall einer Nichteinigung. Aber er geht selbst fest von einem Durchbruch heute oder am Dienstag aus.