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„Nicht übers Ziel hinausschießen“

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Bericht systematische Rechtsverstöße bei der Erfassung personenbezogener Daten vor. Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, teilt die Kritik bedingt, sagte er Merkur -Korrespondent Stefan Vetter.

Herr Flisek, ist die Kritik von Frau Voßhoff berechtigt?

Flisek: Die Kritik von Frau Voßhoff ist nicht neu. Wir haben uns im NSA-Untersuchungsausschuss über Monate intensiv mit dem Bericht befasst. Die Kritik ist die Sichtweise der Datenschutzbeauftragten, die den Auftrag des Datenschutzes naturgemäß über alles stellt. Da wird man an einigen Stellen auch deutsche Sicherheitsinteressen dagegen abwägen müssen. An anderen Stellen ist die Kritik durchaus berechtigt, was aber auch schon zu Konsequenzen geführt hat.

Warum dann diese Geheimniskrämerei um den Bericht?



Flisek: Die SPD hat darauf gedrängt, den Bericht so weit wie möglich zu veröffentlichen. Dem hat sich das Bundeskanzleramt verweigert. Dass der Bericht nun durch einige Medien öffentlich geworden ist, macht mich nicht sonderlich froh. Es wäre besser gewesen, das Kanzleramt hätte hier aktiv gehandelt.

Was wirft man dem BND vor?

Flisek: Der BND war bislang der Ansicht, es brauche keine Rechtsbefugnis, wenn man Datenverkehre abhört, die ihren Ursprung und ihr Ziel im Ausland haben. Das hat dazu geführt, dass der BND in Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA in einem Graubereich agierte, der deshalb auch nicht parlamentarisch kontrolliert werden konnte. Wenn man sich vor Augen führt, dass die Überwachung der elektronischen Kommunikation mehr als die Hälfte der gesamten BND-Tätigkeit ausmacht, dann haben wir es mit einer massive Lücke zu tun, die per Gesetz geschlossen werden muss.

Voßhoff will, dass der BND Teile seiner Überwachung in der Erfassungsstelle in Bad Aibling komplett einstellt. Das dürfte Terroristen freuen, oder?

Flisek: Wir müssen schon aufpassen, dass die Datenschutzbeauftragte nicht übers Ziel hinausschießt. Der Bericht darf nicht dazu führen, dass in einem Anflug von Aktionismus Maßnahmen ergriffen werden, die den Anti-Terror-Kampf beeinträchtigen könnten.

Das vollständige Interview finden Sie unter www.pfaelzischer-merkur.de/berliner-buero