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Familiennachzug
Nicht für alle endet die Zeit der Trennung

Viele Flüchtlinge in Deutschland hoffen darauf, möglichst bald die Ehefrau oder das Kind aus der Heimat nachholen zu können.
Viele Flüchtlinge in Deutschland hoffen darauf, möglichst bald die Ehefrau oder das Kind aus der Heimat nachholen zu können. FOTO: picture alliance / Robert Geiss / dpa Picture-Alliance
Berlin. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können ab morgen wieder ihre Familien nach Deutschland holen – zumindest eine gewisse Zahl. dpa

(dpa) Vor dem Bürgerkrieg sind viele Syrer nach Deutschland geflüchtet. Doch Angehörige konnten die meisten von ihnen zwei Jahre lang nicht zu sich holen. Das ändert sich ab morgen: Dann wird der Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nach langem Hin und Her zwischen Union und SPD wieder möglich, wenn auch in engen Grenzen.

Im neuen Gesetz geht es nur um die Gruppe der sogenannten subsidiär Schutzberechtigten. Denn wer in seiner Heimat politisch verfolgt wurde oder nach der Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt ist, darf ohnehin seine Familie nachholen. „Subsidiären Schutz“ erhält, wer zwar nicht verfolgt wird, bei einer Rückkehr ins Herkunftsland aber trotzdem in Gefahr wäre, etwa weil dort Krieg herrscht. Das betrifft vor allem Flüchtlinge aus Syrien.

Einige von ihnen können Ehepartner und minderjährige Kinder nun wieder zu sich holen. Auch die Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erhalten Visa. Pro Monat werden maximal 1000 Angehörige nach Deutschland kommen dürfen. Da die Prüfung und Auswahl der Anträge in der Anfangsphase wohl nicht so schnell laufen wird, hat man verabredet, dass in den ersten fünf Monaten (bis Ende 2018) insgesamt 5000 Menschen Visa erteilt werden sollen. Ab Januar gilt dann aber eine starre Kontingent-Regelung von 1000 Visa pro Monat.



Aktuell gibt es bereits 34 000 Terminanfragen von Antragstellern bei den deutschen Auslandsvertretungen. Allerdings stammen viele dieser Anfragen aus dem Herbst 2016. Nicht alle Menschen, die sich damals um ein Visum zum Familiennachzug bemüht hatten, dürften dies heute noch wollen.

In der Praxis läuft der Familiennachzug wie folgt ab: Die Botschaften und Konsulate vergeben Termine. In Ländern wie Libanon und Jordanien, wo Tausende schon seit zwei Jahren auf ein Visum warten, kontaktiert die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Menschen, die auf den Terminlisten stehen, um herauszufinden, ob sie noch am gleichen Ort wohnen. Die deutschen Auslandsvertretungen nehmen dann die Visumsanträge entgegen, prüfen Identität und Verwandtschaftsbeziehungen.

Die Ausländerbehörde am deutschen Wohnort des Flüchtlings prüft, ob etwas dagegen spricht und schildert die humanitären Gründe für ein Visum. Das Bundesverwaltungsamt (untersteht dem Innenministerium) entscheidet, welche Antragsteller zuerst kommen dürfen. Entscheidend dafür sind die Dauer der Trennung, das Kindeswohl, und die Frage, ob den Angehörigen da, wo sie aktuell leben, Gefahr droht. Außerdem soll berücksichtigt werden, ob jemand krank oder pflegebedürftig ist. Bonuspunkte erhält, wer zur Sicherung des Unterhalts der Familie beiträgt. Auch Sprachkenntnisse der Angehörigen werden positiv vermerkt.

Die neuen Regeln weisen jedoch aus Sicht von Rechtsexperten schwere Mängel auf: „Das ist im Ergebnis ein völlig justizfreier Raum“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Thomas Oberhäuser. „Welches Gewicht die Kriterien haben, die das Bundesverwaltungsamt seiner Entscheidung zugrunde legt, kann im Einzelfall nicht nachvollzogen werden“, moniert er. „Selbst wenn sich die genaue Gewichtung der Kriterien im Einzelfall nachvollziehen ließe, müsste man ja genau wissen, wie die Kriterien bei allen anderen Bewerbern auf Familiennachzug gewichtet wurden – was unmöglich ist.“

„Es geht nur um eine Ermessensentscheidung. Damit hat ein Gericht keine klaren Kriterien zur Beurteilung einer Entscheidung“, sagt auch Bellinda Bartolucci, Rechtsexpertin bei Pro Asyl. Dennoch hofft sie auf Klagen: „Wir sind der Meinung, dass man genau wegen der unzureichenden Gestaltung des Gesetzes klagen sollte.“

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärte, das Gesetz tauge nichts. „Die Familiennachzugsregelung ist dilettantisch, weil sie unter anderem zu erheblichen Unsicherheiten im Vollzug führt. Anstatt klar formulierter Kriterien für Härtefälle enthält es eine starre Obergrenze, die nicht praxistauglich ist.“