| 23:10 Uhr

Auch Deutschland stimmt dafür
Neues EU-Urheberrecht ist endgültig beschlossen

Luxemburg. Die Copyright-Reform kommt – allen Protesten zum Trotz. Ausschlaggebend dafür ist auch die Haltung der Bundesregierung. Die sagt zur Reform „Ja, aber . . .“

(dpa) Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja – allerdings mit Vorbehalten. Damit ist der Weg für die Reform frei. Zuvor hatte das Europarlament das Vorhaben gebilligt. Die EU-Länder haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Nach heftigem Protest vor allem in Deutschland zur Frage der sogenannten Uploadfilter betonte Berlin zuletzt, diese sollten bei der Umsetzung weitgehend vermieden werden. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren.

Kritiker fürchten, dass diese Filter zu viel blocken und warnen deshalb vor Zensur. Bis zum Sonntagabend arbeitete die Bundesregierung deshalb an einer Zusatzerklärung, die die deutsche Lesart der Reform klarstellen soll. „Ziel muss sein, dass Instrument „Uploadfilter“ weitgehend unnötig zu machen“, heißt es darin.



Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Die Zustimmung der EU-Staaten vom Montag ist nun der letzte Schritt in dem Gesetzgebungsverfahren, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann.

Die Mehrheit war allerdings knapp. Hätte Deutschland sich enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre es nicht zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten dagegen. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich.

(dpa)