| 23:46 Uhr

Opposition übt Kritik
Neue Millionen für Kommunen

 Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz sind gewaltig verschuldet und fordern Gelder vom Land. Das hat zwar die Gelder nun neu verteilt und etwas draufgelegt, doch das reicht den Kommunen nicht.
Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz sind gewaltig verschuldet und fordern Gelder vom Land. Das hat zwar die Gelder nun neu verteilt und etwas draufgelegt, doch das reicht den Kommunen nicht. FOTO: picture alliance / dpa / Jens B¸ttner
Mainz. Wegen Schulden können einige Gemeinden ihren Aufgaben kaum noch nachkommen. Das Land will das Geld neu verteilen und erhöht die Summe. Die Städte fordern aber noch mehr.

Rheinland-pfälzische Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben sollen 60 Millionen Euro zusätzlich vom Land bekommen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Änderung des Gesetzes zum Landesfinanzausgleich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte gestern, das zusätzliche Geld sei mit anderen Änderungen ein „weiterer Meilenstein“. Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund lehnten das Konzept des Landes ab. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sagte, am Grundproblem ändere es nichts. Die Kommunen hätten zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernommen, die nicht finanziert worden seien. Die Spitzenverbände hatten 300 Millionen Euro gefordert.

Ministerpräsidentin Dreyer zeigte sich – vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen zu den Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land – zuversichtlich, dass sich die Haushalte der Kommunen positiv entwickeln. 2015 hatten die Kommunen erstmals seit 25 Jahren wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Im vergangenen Jahr waren die kommunalen Haushalte zusammengenommen fast ausgeglichen. Viele Städte, Gemeinden und Kreise leiden jedoch unter drückenden Altlasten.

Die Landesregierung plant zusätzlich einen Zinssicherungsschirm für die Kommunen, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte. Wer langfristige Kredite aufnehme, bekomme einen Zuschuss vom Land. Wer Kredite abbaue, erhalte einen Bonus. Schirm und Bonus könnten zusammen einen Umfang von bis zu 28 Millionen Euro haben, wobei die eine Hälfte aus Landesmitteln und die andere Hälfte aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen soll.



„Der Vorschlag gaukelt vor, dass das eine Lösung wäre“, sagte der Oberbürgermeister der besonders gebeutelten Stadt Pirmasens, Bernhard Matheis (CDU), über das Maßnahmenpaket. „Dabei ist das marginal, was zusätzlich bei den bedürftigen Kommunen ankommt.“ Bundesweit seien die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit am schlechtesten finanziert, sagte Matheis, der zugleich Sprecher des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ ist. Gemeinde- und Städtebund kritisierten, es seien Umschichtungen und kein zusätzliches Geld.

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hingegen erklärte, die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sei ein „positives Signal für die Landeshauptstadt“. Er sprach sogar von einem Paradigmenwechsel in der Kommunalfinanzierung .

Die für den kommunalen Finanzausgleich (KFA) verfügbaren Mittel sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Waren es 2012 noch 1,95 Milliarden Euro, sind es in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro. Für 2021 sind 3,35 Milliarden Euro geplant, die aus Gemeinschaftssteuern an die Kommunen verteilt werden. Alleine von diesem zum nächsten Jahr wachsen die Zuweisungen um 175 Millionen Euro.

Ressortchefin Ahnen sagte, dass auch die originären Steuereinnahmen der Kommunen stiegen, und zwar geschätzt pro Jahr um 5,5 Prozent. Zwischen 2016 und 2020 mache das rund eine Milliarde Euro aus. Außerdem profitierten die Kommunen davon, dass bald die Erhöhungen der Gewerbesteuerumlage wegfielen, was zu einem jährlichen Plus von 150 Millionen Euro führe.

Die oppositionelle CDU bewertet die Finanzlage der Kommunen weiter als „dramatisch schlecht“. Es gebe keine substanziellen Verbesserungen für die Kommunen, sondern vor allem Umverteilungen. „Anstatt das System neu aufzustellen, doktern Frau Dreyer und Co. an Stellschrauben herum, lösen das strukturelle Problem aber nicht“, kritisierte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner.

Fünf der zehn Städte mit der bundesweit höchsten Verschuldung pro Einwohner lagen im Jahr 2015 in Rheinland-Pfalz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz hatte daher einen zweiten Entschuldungsfonds gefordert.

(dpa)