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Von der Leyen präsentiert ihr Team für Europa
Neue Kommissare, neues Glück?

  Ursula von der Leyen hat ihre Kommissare vorgeschlagen. Im Team sind Margrethe Vestager (oben l.), zuständig für digitale Agenda, Frans Timmermans als Vizepräsident, zuständig für Klimaschutz (oben r.), der Lette Valdis Dombrowskis als Finanzchef (unten l.) und der Spanier Josep Borrell als Außenbeauftragter.
Ursula von der Leyen hat ihre Kommissare vorgeschlagen. Im Team sind Margrethe Vestager (oben l.), zuständig für digitale Agenda, Frans Timmermans als Vizepräsident, zuständig für Klimaschutz (oben r.), der Lette Valdis Dombrowskis als Finanzchef (unten l.) und der Spanier Josep Borrell als Außenbeauftragter. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert stolz ihr Team für Europa – eine Kombination aus Licht und Schatten. Aber ob alle Kandidaten dem Votum des EU-Parlaments standhalten werden, ist noch ungewiss. Von Detlef Drewes

Das „Projekt Ursula von der Leyen“ kann beginnen. 13 Frauen, 14 Männer – mit diesem Kreis will die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission am 1. November ihren Job antreten. Es sei „ein starkes Team“, eine „Mannschaft, die für unsere Werte und für europäische Standards in höchster Qualität eintreten muss“, sagte die frühere CDU-Bundesverteidigungsministerin gestern in Brüssel. Sie wünsche sich eine „ausgewogene, agile und moderne Kommission“. Das mögen zu diesem Zeitpunkt, noch bevor alle 26 Kandidaten von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlamentes geprüft und gebilligt wurden, kaum mehr als Schlagworte sein.

Doch die füllte von der Leyen gleich mit konkreten Versprechen: Sie habe alle Kommissionsmitglieder verpflichtet, innerhalb der ersten Hälfte ihrer fünfjährigen Amtsperiode jeden Mitgliedstaat zu besuchen – und zwar nicht nur die Hauptstädte, sondern auch die Regionen, kündigte sie an.

Um die Bürokratie nicht weiter ausufern zu lassen, soll künftig für jede neu erlassene Vorschrift eine bereits bestehende gestrichen werden. Und außerdem werde das „Team von der Leyen“ digital arbeiten. Die oft genug in Papierbergen erstickende EU-Behörde steigt auf mobile Computer um. Dabei stützt sich die künftige Präsidentin der Kommission vor allem auf drei engste Mitarbeiter, die ihre ersten Vizepräsidenten werden sollen: den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, der für alle Themen rund um den Klimaschutz zuständig wird. Margrethe Vestager zeichnet für die digitale Agenda verantwortlich. Die liberale Dänin machte sich bisher schon als Wettbewerbshüterin einen Namen. Valdis Dombrowskis aus Lettland wird zum Chef für alles, was mit Finanzmarkt, Kapitalmarktunion und Finanzdienstleistungen zu tun hat. So weit, so solide. Von der Leyen konnte damit jedoch nicht verhindern, dass einige Berufungen Stirnrunzeln hervorriefen. Dass ausgerechnet der Vertreter des ökonomischen Sorgenkindes Italien, der frühere Ministerpräsident Paolo Gentiloni, für Wirtschaftspolitik verantwortlich zeichnen soll, gehört dazu. Auch die Bestellung der Vertrauten von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Sylvie Goulard, zur Binnenmarkt-Kommissarin mit allen Kompetenzen für die Industriepolitik sorgte für kritische Fragen. Denn die Politikerin soll zugleich Chefin eines neuen Ressorts Verteidigungspolitik und Raumfahrt sein – ein Kniefall vor Macron?



Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Denn zumindest drei Bewerber müssen die vierstündigen Befragungen durch die Abgeordneten fürchten. Dem für Ungarn nominierten ehemaligen Justizminister Laszlo Trocsanyi (er soll für die Erweiterungspolitik verantwortlich sein) wird vorgeworfen, die umstrittenen Reformen in seinem Geschäftsbereich mitgetragen zu haben. Gegen den designierten polnischen Agrar-Kommissar Janusz Wojciechowski ermittelt die europäische Antibetrugsbehörde Olaf wegen angeblicher falscher Reiseabrechnungen. Und die von Rumänien ins Rennen geschickte Rovana Plumb (Zuständigkeit: Verkehr) muss sich Vorwürfen wegen Amtsmissbrauchs stellen.

Allerdings gesellt sich auch Licht zum Schatten: So soll ausgerechnet der irische Kommissar Phil Hogan künftig für den Handel zuständig sein. Sollte diese Personalie durchgehen, wäre der Ire der verantwortliche Mann für die Verhandlungen mit Großbritannien, wenn es um die Gestaltung der künftigen Beziehungen nach dem Brexit geht. „Der Brexit ist ja nicht das Ende, sondern der Beginn eines Miteinanders mit dem Vereinigten Königreich“, kommentierte von der Leyen lächelnd – und wirkte dabei irgendwie ein wenig stolz auf diesen Coup.

Ein weiterer geschickter Griff: die Bestellung der Tschechin Vera Jourova zur Kommissarin für Rechtstaatlichkeit und europäische Werte. Damit wird ausgerechnet eine Politikerin aus den EU-kritischen Visegrád-Staaten für die Einhaltung demokratischer Grundsätze zuständig sein.

 Incoming European Commission President Ursula von der Leyen addresses a media conference at EU headquarters in Brussels, Tuesday, Sept. 10, 2019. Incoming European Commission President Ursula von der Leyen on Tuesday unveiled her team of candidates for the EU commission. (AP Photo/Virginia Mayo)
Incoming European Commission President Ursula von der Leyen addresses a media conference at EU headquarters in Brussels, Tuesday, Sept. 10, 2019. Incoming European Commission President Ursula von der Leyen on Tuesday unveiled her team of candidates for the EU commission. (AP Photo/Virginia Mayo) FOTO: AP / Virginia Mayo
 ARCHIV - 23.07.2019, Belgien, Brüssel: Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, spricht während einer Medienkonferenz im Hauptsitz der EU. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll in der neuen EU-Kommission für Klimaschutz zuständig sein. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 23.07.2019, Belgien, Brüssel: Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, spricht während einer Medienkonferenz im Hauptsitz der EU. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll in der neuen EU-Kommission für Klimaschutz zuständig sein. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Virginia Mayo
 30.08.2019, Lettland, Riga: Josep Borrell, Spanischer Außenminister und designierter EU-Außenbeauftragter, nimmt an einer Pressekonferenz im lettischen Außenministerium teil.  Die EU-Staaten hatten Borrell Anfang August offiziell zum Nachfolger der Ende Oktober aus dem Amt scheidenden EU-Außenbeauftragten Mogherini ernannt. Damit Borell seinen neuen Posten zum 1. November antreten kann, muss das Europaparlament noch der gesamten künftigen EU-Kommission zustimmen. Foto: Alexander Welscher/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
30.08.2019, Lettland, Riga: Josep Borrell, Spanischer Außenminister und designierter EU-Außenbeauftragter, nimmt an einer Pressekonferenz im lettischen Außenministerium teil. Die EU-Staaten hatten Borrell Anfang August offiziell zum Nachfolger der Ende Oktober aus dem Amt scheidenden EU-Außenbeauftragten Mogherini ernannt. Damit Borell seinen neuen Posten zum 1. November antreten kann, muss das Europaparlament noch der gesamten künftigen EU-Kommission zustimmen. Foto: Alexander Welscher/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Alexander Welscher