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Katholische Arbeitgeber
Neue Heirat kein Kündigungsgrund

Luxemburg. Ein EuGH-Gutachten unterstützt die Position eines katholischen Chefarztes.

Katholische Arbeitgeber dürfen nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Melchior Wathelet, bei katholischen Beschäftigten und Arbeitnehmern anderer Konfessionen grundsätzlich nicht mit zweierlei Maß messen. Es stelle eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen der Religion dar, wenn einem katholischen Chefarzt wegen dessen Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird, vergleichbaren anderen Beschäftigten anderer Religionen oder ohne Religion aber nicht, erklärte Wathelet in Luxemburg (AZ: C-68/17). Der EuGH hält sich in seinen Urteilen in den allermeisten Fällen an die Einschätzung des Generalanwalts. Ein Urteil wird in drei bis sechs Monaten erwartet.

Im konkreten Fall ging es um einen seit Jahren laufenden Kündigungsrechtsstreit zwischen einer Düsseldorfer katholischen Klinik und einem katholischen Chefarzt. Der leitende Mediziner hatte sich in seinem Arbeitsvertrag zur Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verpflichtet. 2005 ließ er sich von seiner ihm katholisch angetrauten Frau scheiden. Als der Chefarzt 2008 seine neue Partnerin standesamtlich heiratete, erfolgte die Kündigung. Er habe damit gegen die katholischen Grundwerte verstoßen, lautete der Vorwurf. Deutsche Gerichte urteilten unterschiedlich.  Mit dem Gutachten des Generalanwalts errang der Chefarzt einen Etappensieg. Vor wenigen Wochen hatte sich der EuGH bereits mit einem ähnlichen Fall beschäftigt.

In Deutschland haben die beiden großen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände rund 1,3 Millionen Beschäftigte.