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SPD-Chefin erteilt Wirtschaft Absage
Nahles lehnt Forderungen nach Steuerentlastungen ab

Andrea Nahles, 
Fraktionschefin der SPD 
und Partei­vorsitzende. 
Foto: Nietfeld/dpa
Andrea Nahles, Fraktionschefin der SPD und Partei­vorsitzende. Foto: Nietfeld/dpa FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft nach Steuerentlastungen eine Absage erteilt. Nahles sagte gestern auf dem Arbeitgebertag in Berlin, sie sei nicht der Meinung, dass man kurzfristige Steuersenkungen „unbedingt“ ins Auge fassen sollte.

„Dass ich dafür keinen Applaus bekomme, ist mir klar.“ Sie verwies dabei auf geplante Entlastungen etwa für Familien. Sie sagte außerdem, es gebe andere Herausforderungen. Die SPD-Chefin nannte etwa den Fachkräftemangel, eine bessere Qualität an Berufschulen und mehr Weiterbildung in Betrieben angesichts des digitalen Wandels.

Die deutsche Wirtschaft verlangt seit langem umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen, auch mit Blick auf Steuerreformen in den USA und anderen Ländern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Plänen für eine Steuerreform eine Absage erteilt. In der Union gibt es zunehmend Stimmen, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.