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Nach der Hessen-Wahl
Die SPD-Chefin, neue Groko-Verluste und ein Ultimatum

Schwere Stunden für Andrea Nahles: Die SPD-Chefin erklärte wieder eine Wahlniederlage.
Schwere Stunden für Andrea Nahles: Die SPD-Chefin erklärte wieder eine Wahlniederlage. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Von Werner Kolhoff

Annette Gümbel hat Tränen in den Augen, als sie zusammen mit ihrem Mann, dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer Gümbel, gestern Abend in Wiesbaden vor die Kameras tritt. Sie hat Geburtstag, aber die SPD steht zu diesem Zeitpunkt der Auszählung bei Minus 10,5 Prozent. Volker Bouffier hingegen lächelt, als er sich kurz darauf den Medien stellt. Seine CDU hat fast genauso viel verloren. Der Unterschied sind zu diesem Zeitpunkt ein, zwei Sitze im Landtag, die Schäfer-Gümbel fehlen, um eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden. Glück und Pech liegen sehr nahe beieinander in Hessen. Bouffier bleibt Ministerpräsident.

In Wiesbaden klärt der Wahlabend die Machtverhältnisse, in Berlin aber geht es nicht so einfach weiter. Dafür sorgt SPD-Parteichefin Andrea Nahles, die nach der Bayern-Wahl nun die zweite Wahlklatsche in Folge zu verkünden hat. Nahles sagt im Stile eines Ultimatums: „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel“. Ihre Partei werde diesen Montag einen „klaren Fahrplan“ vorlegen, wie die Groko hin zu einer „Politik im Interesse der Bürger“ kommen könne. „An dessen Umsetzung werden wir ablesen, ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind“. Und zwar schon bis Ende nächsten Jahres. Es ist enorm Druck im Kessel Sozialdemokratie, wie Juso-Chef Kevin Kühnert deutlich macht: „Wir müssen raus der Groko.“ Und Nahles gibt diesen Druck weiter an den Koalitionspartner.

Der wirkt durchaus schuldbewusst, war es doch vor allem die Auseinandersetzung zwischen Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, die das Bild der Regierung massiv eingetrübt hat. „Der Streit der letzten Wochen hat uns nicht geholfen“, sagt Kanzleramtschef Helge Braun im Konrad-Adenauer-Haus, wo rund 60 CDU-Mitglieder dem Geschehen folgen. „Die Große Koalition wird zusammenrücken und zeigen, dass wir uns um die Themen kümmern, die die Menschen bewegen“, verspricht er. Auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer führt das schlechte Abschneiden ihrer Partei unumwunden auf das Erscheinungsbild der Groko zurück. „Wir müssen besser werden“, sagt sie. Derweil spricht Lars Klingbeil, ihr sozialdemokratisches Pendant im leeren Willy-Brandt-Haus mit ebenso leerem Blick in die Kameras: „So kann es in der großen Koalition nicht weitergehen“. Die SPD verzichtet neuerdings auf Wahlpartys.



Eines ist beiden Groko-Parteien gemeinsam: Ihre hessischen Wahlkämpfer schützen beide vor Schuldzuweisungen. Für Bouffier gilt das sowieso; er bleibt Ministerpräsident, der drohende Machtverlust an eine Linkskoalition ist knapp abgewendet. Bei der SPD stellen sie sich vor Schäfer-Gümbel, der nun schon zum dritten Mal gescheitert ist. Von einem „hochglaubwürdigen Spitzenkandidaten, der nichts falsch gemacht hat“, spricht Nahles. Personelle Konsequenzen sollen bei beiden Wahlverlierern ausfallen, wünschen die Führungen. Diejenigen, die sie parteiintern kritisieren, sehen das anders. Die Frage, ob Merkel CDU-Chefin bleiben könne, „müssen wir nicht jetzt entscheiden“, sagt Jens Spahn, ein Konkurrent in der Union. „Das ist eine Frage für die nächsten Tage und Wochen.“