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Israel
Mufti-Rat warnt vor Wahlbeteiligung in Jerusalem

Auch Israels 
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte das umstrittene Nationalitätengesetz.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte das umstrittene Nationalitätengesetz. FOTO: dpa / Sebastian Scheiner
Ramallah/Jerusalem. Palästinensische Gelehrte sehen einen Rechtsverstoß. Derweil wächst der Ärger über das israelische Nationalitätengesetz.

Der Rat der palästinensischen Muftis hat sich in einem Rechtsgutachten (Fatwa) gegen die Beteiligung von Palästinensern an den Jerusalemer Kommunalwahlen ausgesprochen. Israel versuche, die Jerusalemer Palästinenser zur Wahlbeteiligung zu bewegen und damit eine Anerkennung israelischer Souveränität über den besetzten Teil der Stadt zu erhalten, sagte der Rat der islamischen Rechtsgelehrten in seinem Urteil von Montagabend. Gleichzeitig lasse Israel den palästinensischen Jerusalemern keine Dienstleistungen zukommen, zerstöre ihre Häuser, erteile keine Baugenehmigungen und verpflichte sie zu Steuerzahlungen. Die Geistlichen beschieden, dass sowohl die passive wie auch die aktive Beteiligung an den für Oktober angesetzten Kommunalwahlen unzulässig nach islamischem Recht sei.

Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hatte Jerusalems arabische Bevölkerung vor einer Teilnahme an Kommunalwahlen gewarnt. Die Kommune sei ein Arm der israelischen Regierung und spiele eine erhebliche Rolle bei der Umsetzung der Siedlungspolitik und der ethnischen Säuberung Jerusalems.

Die rund 350 000 in Jerusalem lebenden Palästinenser machen rund 37 Prozent der Stadtbevölkerung aus. Sie sind wahlberechtigt auf kommunaler Ebene, nicht jedoch für die Wahlen zum Parlament. Bei der letzten Kommunalwahl im Oktober 2013 ging die Zahl der arabischen Wähler gegen Null. Jüngste Umfragen ergaben, dass gegenwärtig nur noch 13 Prozent der Jerusalemer Palästinenser eine Beteiligung an den Wahlen in der Stadt ablehnen. Ihnen gegenüber stehen 58 Prozent, die eine Teilnahme für sinnvoll halten.



Derweil mehrt sich in Israel der Ärger drusischer Soldaten über das Nationalitätengesetz. Darin wird Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes definiert, dem allein seine Selbstbestimmung zukomme. Nachdem bereits am Montag ein Kommandant sein Amt niedergelegt hatte, gab ein weiterer Offizier via Facebook seinen Rücktritt bekannt, wie israelische Medien gestern berichteten. Beide begründeten ihren Entschluss mit dem diskriminierenden Inhalt des Gesetzes. „Ich bin ein Bürger, wie jeder andere auch, habe dem Staat alles gegeben und am Ende bin ich ein Bürger zweiter Klasse? Ich habe beschlossen, diesem Staat nicht mehr zu dienen“, erklärte Offizier Shady Zihan in einem Facebook-Beitrag.

Der drusisch-israelische Kommandant Amir Jmall rief Mitglieder der drusischen Gemeinschaft dazu auf, ihre Funktionen in der israelischen Armee niederzulegen und forderte von Regierungsstellen, die Wehrpflicht für Drusen abzuschaffen. Wenn Drusen nur Bürger zweiter Klasse seien, müssten sie sich dem Staat auch nicht verpflichtet fühlen, so Jmall.

Die Drusen sind in Israel als eigenständige Religion und Volksgruppe anerkannt. Sie gelten als loyale Staatsbürger, die meisten leisten Wehrdienst. Sie machen 1,6 Prozent der Bevölkerung aus. Drusen gelten als „nachislamische Sekte“.

Israels Generalstabschef Gadi Eisenkot rief die verschiedenen Minderheiten auf, umstrittene politische Themen aus der Armee herauszuhalten. Als „Volksarmee, deren Auftrag es ist, die Sicherheit der Bürger Israels aufrechtzuerhalten und im Krieg zu gewinnen, müssen wir die Menschenwürde aufrechterhalten, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Geschlecht“, zitieren israelischen Medien aus einer Stellungnahme von gestern.

Aus Protest gegen das Nationalitätengesetz war bereits der arabische Knesset-Abgeordnete Suhair Bahlul zurückgetreten. Er könne nicht länger in einem Land dienen, dass nun offiziell die arabische Minderheit an den Rand dränge, die er vertritt, sagte er.