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Missbrauch von Hartz IV nimmt zu

Berlin. Wegen schärferer Kontrollen sind vergangenes Jahr mehr Hartz-IV-Betrüger aufgeflogen. Nach der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II stieg die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren um 1,8 Prozent auf knapp 165 000 Fälle. Ertappt wurden auch mehr Schwarzarbeiter - weshalb die FDP bessere Zuverdienstmöglichkeiten will

Berlin. Wegen schärferer Kontrollen sind vergangenes Jahr mehr Hartz-IV-Betrüger aufgeflogen. Nach der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II stieg die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren um 1,8 Prozent auf knapp 165 000 Fälle. Ertappt wurden auch mehr Schwarzarbeiter - weshalb die FDP bessere Zuverdienstmöglichkeiten will. Das Arbeitslosengeld II beziehen vor allem Langzeitarbeitslose, unter Hartz IV fallen aber auch eine Reihe weiterer aus Steuergeldern finanzierter Leistungen. Laut Bundesagentur liegt Leistungsmissbrauch etwa dann vor, wenn Einkünfte verschwiegen werden, die persönlichen Verhältnisse falsch angegeben werden, um höhere Zuschüsse zu erhalten oder wenn andere Leistungen wie etwa Renten oder Ausbildungsbeihilfen nicht angegeben werden. Die BA geht allerdings nicht davon aus, dass die Betrugsneigung zugenommen hat. Der größte Teil des Anstiegs der Fälle geht nach Angaben einer BA-Sprecherin darauf zurück, dass schlicht mehr Personal für Kontrollen zur Verfügung stand. Insgesamt hatten 2009 dem Bericht zufolge im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen Anspruch auf Hartz IV. Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei 1,9 Prozent, im Jahr 2008 lag sie bei 1,8 Prozent. Die Summe der zu viel gezahlten Beihilfen verringerte sich sogar deutlich um 16,3 Prozent von 86,3 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 72,2 Millionen Euro im Jahr 2009. Obwohl in mehr Fällen - nämlich 34 300 nach 33 400 im Jahr 2008 - Verwarnungs- und Bußgelder verhängt wurden, verringerte sich auch die Summe der insgesamt verhängten Strafgelder um 7,5 Prozent auf 3,67 Millionen Euro. Im Durchschnitt mussten die Ertappten 107,19 Euro für ihren Missbrauch an Strafe zahlen, 9,8 Prozent oder 11,69 Euro weniger als im Durchschnitt der Fälle des Jahres 2008. Spürbar gestiegen ist laut dem BA-Bericht die Zahl der aufgeflogenen Fälle von Schwarzarbeit, hier wurden 39 000 Verdachtsfälle zur Prüfung an den dafür zuständigen Zoll übergeben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner (Foto: dpa) forderte im "Hamburger Abendblatt", mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten zu schaffen. "Schwarzarbeit und Zuhausebleiben sind heute oft attraktiver als ein Nebenjob." Dies müsse korrigiert werden, die Fördermaßnahmen müssten treffsicherer werden. Über eine Änderungen der seit fünf Jahren geltenden Hartz-IV-Regelungen wird derzeit breit diskutiert, kommende Woche urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Angemessenheit der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. Die stellvertretende Linken-Chefin Katja Kipping erklärte, wer eine grundrechtskonforme Sozialpolitik wolle, könne Hartz IV "getrost zu Grabe tragen". afp "Schwarzarbeit und Zuhausebleiben sind heute oft attraktiver als ein Nebenjob." FDP-Generalsekretär Christian Lindner