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Zbigniew Ziobro
Minister warnt vor Widerstand gegen Zwangspension

Warschau. Polens Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro hat oberste Richter gewarnt, die sich den neuen Regelungen zu ihrer früheren Pensionierung widersetzen. „Wer in Polen gegen das Rechtssystem verstößt, muss mit den damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte er gestern.

Nach einer Reform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit Mittwoch greift, sollen oberste Richter mit 65 statt mit 70 Jahren in Pension. Das betrifft 27 von 72 Richtern. Kritiker sagen, die PiS wolle mit den Zwangspensionierungen missliebige Richter loswerden.