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Politische Zeitenwende
Merkel will von der CDU-Spitze abtreten

Zeit zu gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht Konsequenzen aus der Hessen-Wahl, bei der die CDU starke Verluste hinnehmen musste. Sie wird nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren.
Zeit zu gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht Konsequenzen aus der Hessen-Wahl, bei der die CDU starke Verluste hinnehmen musste. Sie wird nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Kanzlerin möchte die 64-Jährige aber bleiben. Inzwischen ist unter mehreren Bewerbern ein Machtkampf um den Parteivorsitz entbrannt.

Politische Zeitenwende in Berlin: Unter dem Druck massiver Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und der schweren CDU-Wahlniederlage in Hessen hat Kanzlerin Angela Merkel das Ende ihrer politischen Ära eingeleitet. Die 64-Jährige will im Dezember den Parteivorsitz abgeben und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis zum Ende der Wahlperiode wolle sie aber Kanzlerin bleiben, sagte Merkel gestern. Für den Parteivorsitz gibt es bislang drei prominente Interessenten: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz.

„Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel“, sagte auch Merkel. Sie habe „das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen“. Sie wünsche sich, dass die Partei den Wahltag als Zäsur nehme und alles auf den Prüfstand stelle, was seit der Bundestagswahl gesagt und getan worden sei.

Dafür rückt Merkel von ihrem Prinzip ab, dass CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft untrennbar zusammengehören. Dass sie das tue, sei „ein Wagnis“, sie halte es aber für vertretbar. Die 64-Jährige ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Nun kündigte sie an, nicht nochmals als Kanzlerin und für den Bundestag zu kandidieren. Ihre Entscheidung habe sie schon vor der Sommerpause getroffen, die Verkündung – nach den Verlusten bei den Wahlen in Bayern und Hessen – jetzt aber vorgezogen, sagte Merkel. Ursprünglich habe sie diesen Schritt bei der am nächsten Sonntag beginnenden CDU-Vorstandsklausur ankündigen wollen.



Die Nachfolge an der Parteispitze wird beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigten laut Merkel ihre Kandidatur an. Nach dpa-Informationen will auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz seinen Hut in den Ring werfen. Der 62-Jährige war von 2000 bis 2002 Fraktionsvorsitzender – bis Merkel ihn von dem Posten verdrängte. Merz und Spahn sind Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU, was die Zusammenarbeit mit der SPD erschweren könnte. Kramp-Karrenbauer dagegen gilt als Vertraute Merkels.

Die SPD sieht durch Merkels Rück­zug zunächst keine Auswirkungen auf die Koalition. Wenn es sich gut auflöse, könne er sich auch positiv auf die Arbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Die SPD setzte der Union eine Frist bis Dezember zur Klärung ihrer internen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Regierung. „Der Zustand dieser Regierung ist nicht akzeptabel“, sagte Nahles in Berlin. Sie bekam den Auftrag, zu klären, „wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird“.