| 23:46 Uhr

Regierungserklärung
Merkel will für Europa echte Wirtschaftsunion

Berlin/Brüssel. Der heute beginnende EU-Gipfel wird überschattet vom Zollstreit mit den USA. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert daran, was eigentlich auf der Agenda steht.

Vor dem EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein engeres wirtschaftliches Zusammenwachsen Europas starkgemacht. Neben der Währungsunion müsse auch eine „echte Wirtschaftsunion“ entstehen, sagte die CDU-Chefin gestern in einer Regierungserklärung in Berlin. „Das ist viel mehr als einfach nur der Binnenmarkt.“ Deshalb solle jetzt über eine Gesamtarchitektur der Eurozone gesprochen und im Juni darüber entschieden werden, sagte Merkel.

Die Grundsatzdebatte über Reformen der Eurozone ist neben dem Brexit eines der Topthemen des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs heute und am Freitag in Brüssel. Doch wird der Gipfel von aktuellen Krisen überschattet: dem Handelsstreit mit den USA und der möglichen Verwicklung Moskaus in den Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Zu beiden Themen wollen die 28 EU-Länder heute eine gemeinsame Haltung finden.

Merkel stellte sich kategorisch gegen die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. „Wir halten diese Zölle für rechtswidrig“, sagte sie. Noch führe die EU-Kommission Gespräche mit der US-Regierung über Ausnahmen. Dieses Ergebnis müsse man abwarten – doch notfalls müsse es „unmissverständliche Gegenmaßnahmen“ geben. Merkel betonte, dass „Abschottung zum Schluss allen schadet“.



Die Kanzlerin bekräftigte den Verdacht, dass Russland hinter dem Anschlag auf Skripal stecken könnte. „Viele Hinweise deuten auf Russland“, sagte sie. „Deshalb ist jetzt Transparenz von Russland gefragt.“ Sie würde es vorziehen, Russland nicht nennen zu müssen, sagte Merkel. Aber: „Evidenzen können wir nicht wegkriegen, weil wir Russland nicht nennen wollen. So geht es ja nun auch nicht.“

Beim Gipfel in Brüssel soll die britische Premier­ministerin Theresa May die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU über den Stand der Erkenntnisse nach der Vergiftung Skripals und dessen Tochter Yulia informieren. Im Kreis der EU-Länder sind bislang nicht alle davon überzeugt, dass eine Verantwortung Russlands erwiesen ist. Eine Erklärung der EU-Außenminister am vergangenen Montag ließ die Schuldfrage offen. Die Gipfelerklärung soll nach Angaben von EU-Beamten nun aber deutlich schärfer ausfallen.

Themen beim Gipfel sollen darüber hinaus die finanzielle und wirtschaftliche Lage der EU-Länder, die Pläne für eine Digitalsteuer und das für Montag geplante Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im bulgarischen Warna sein. Merkel sagte, das Verhältnis zum Nato-Partner Türkei „ist und bleibt schwierig“.