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Merkel weiter gegen europäische "Wirtschaftsregierung"

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt den französischen Wunsch nach einer europäischen "Wirtschaftsregierung" der 16 Euro-Staaten weiterhin ab. Unmittelbar vor einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gab die Kanzlerin nochmals einer engeren Abstimmung zwischen allen 27 Mitgliedern der Europäischen Union (EU) den Vorzug

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt den französischen Wunsch nach einer europäischen "Wirtschaftsregierung" der 16 Euro-Staaten weiterhin ab. Unmittelbar vor einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gab die Kanzlerin nochmals einer engeren Abstimmung zwischen allen 27 Mitgliedern der Europäischen Union (EU) den Vorzug. Unterschiedliche Ansichten gibt es zwischen den beiden wichtigsten EU-Partnern auch darüber, ob man mit Sparprogrammen aus der Schuldenkrise kommt. Sarkozy wurde gestern Nachmittag im Kanzleramt erwartet, um gemeinsam mit Merkel mehrere internationale Gipfeltreffen vorzubereiten. Dazu gehört auch der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Ursprünglich hätte der Termin bereits am vergangenen Montag stattfinden sollen. Die kurzfristige Absage löste zahlreiche Spekulationen über eine Verstimmung zwischen Berlin und Paris aus. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans bezeichnete dies gestern als "offensichtliches Missverständnis". Zugleich bekräftigte er, dass Merkel für eine enge Koordinierung innerhalb der 27 EU-Länder plädiert. Demgegenüber ist Sarkozy für eine "Wirtschaftsregierung" der 16 Euro-Länder mit einem eigenen Generalsekretariat, als Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank. Strittig zwischen beiden Ländern ist auch der Sparkurs. Sarkozy warnte vergangene Woche davor, dass mit immer neuen Sparprogrammen die Konjunktur abgeschnürt werde. Am Wochenende wurde aber bekannt, dass auch der französische Staat seine Ausgaben bis 2013 kürzen will, um 45 Milliarden Euro. dpa