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Angriff auf Syrien
Merkel schließt Teilnahme an Militärschlag aus

Washington. Auch wenn US-Präsident Trump inwischen etwas zurückruderte: Ein Angriff gegen Syrien steht weiterhin im Raum. Deutschland wird sich daran nicht beteiligen.

US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffsdrohung gegen Syrien etwas abgeschwächt. Ein Raketenangriff als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma könne „sehr bald oder überhaupt nicht so bald“ erfolgen, erklärte Trump gestern. Eine Entscheidung dazu werde indes „ziemlich bald“ fallen, sagt er später am Tag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss eine Beteiligung Deutschlands an einer möglichen Militäraktion aus. Die syrischen Truppen vertrieben unterdessen die letzten Rebellen aus ihrer Hochburg Ost-Ghuta vor den Toren von Damaskus.

Trump hatte am Mittwoch mit markigen Worten einen Raketenangriff der US-Streitkräfte in Syrien angekündigt. Trumps Sprecherin sagte, „alle Optionen“ lägen auf dem Tisch. Gestern relativierte dann auch Trump seine Drohung: Er habe „nie gesagt“, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden werde, erklärte er auf Twitter. Und: „Es ist bedauerlich, dass die Welt uns in eine solche Position bringt“.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte gestern erneut eine Reaktion Frankreichs an, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen. Er machte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma am Samstag verantwortlich und erklärte, es gebe Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. Die britische Premierministerin Theresa May berief gestern eine Sondersitzung ihres Kabinetts ein, um über eine mögliche Beteiligung an einem US-Militäreinsatz zu beraten.



Merkel sagte in Berlin, Deutschland werde sich an „militärischen Aktionen nicht beteiligen“. Es müsse aber alles getan werden, „um ein Zeichen zu setzen, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist.“ Es sei „offentsichtlich“, dass die syrischen Chemiewaffen nicht vollständig vernichtet worden seien.

Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Bundesregierung nie eine Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien erwogen. „Dass wir uns an Militärschlägen gegen Syrien beteiligen als Reaktion auf den Giftanschlag, der zum wiederholten Mal in diesem mittlerweile siebenjährigen Krieg stattgefunden hat, hat nie irgendwo zur Debatte gestanden“, sagte Maas gestern im englischen Oxford. Der Saarländer betonte aber, dass sich Deutschland nicht vor Militäreinsätzen drücke und verwies auf die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Wir werden unserer Verantwortung auch dort, wo es unangenehm wird, gerecht.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich „äußerst besorgt“ über das „Armdrücken“ zwischen den USA und Russland. Er telefonierte gestern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nachdem er am Mittwoch bereits mit Trump telefoniert hatte. Er wolle mit Putin darüber reden, „wie wir dieses chemische Massaker gemeinsam stoppen können“, sagte Erdogan.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich „tief beunruhigt“ über die Spaltung des Sicherheitsrats in der Syrien-Frage. Die ständigen Mitglieder des Gremiums müssten dafür sorgen, dass die „Situation nicht außer Kontrolle“ gerate.

Russland warnte den Westen erneut vor einem Eingreifen in Syrien. Eine Sprecherin des Außenministeriums forderte alle Beteiligten auf, die „möglichen Konsequenzen“ ihres Vorgehens „ernsthaft zu überdenken“. Syriens Machthaber Assad warnte angesichts der Drohungen des Westens vor einer weiteren Destabilisierung der gesamten Konfliktregion. Assads Truppen brachten unterdessen die Stadt Duma und damit die gesamte Region Ost-Ghuta unter ihre Kontrolle. Die letzten in Duma verbliebenen Kämpfer übergaben ihre schweren Waffen an die russische Militärpolizei, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Der Anführer der Gruppe Dschaisch al-Islam habe zusammen mit tausenden anderen Kämpfern und deren Angehörigen die Enklave in Richtung Norden verlassen.

Dschaisch al-Islam hatte Duma jahrelang kontrolliert und sich zunächst gegen ein von Russland vermitteltes Abkommen mit anderen Rebellengruppen gesperrt. Mit der Übergabe ihrer schweren Waffen gab die Gruppe nun aber offenbar auf.

Das Abkommen war am Wochenende nur wenige Stunden nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf Duma erzielt worden. Die russische Armee bestreitet einen Zusammenhang zwischen dem Abkommen und dem Giftgasangriff auf die Enklave. Vielmehr wirft sie der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme vor, den Angriff inszeniert zu haben.

Die syrische Regierung hat die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) gebeten, den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu untersuchen. Bereits im Laufe des gestrigen Donnerstags sollten nach Angaben des syrischen UN-Botschafters Baschar Dschaafari die ersten Experten der Organisation in Syrien eintreffen.