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Münchner Sicherheitskonferenz
Merkel rechnet mit US-Präsident Trump ab

 Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Foto: Nietfeld/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Nietfeld/dpa FOTO: dpa / Kay Nietfeld
München/Washington. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz führt die Kanzlerin die Kritiker Donald Trumps an. Doch der US-Präsident droht Europa.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA rutscht wegen drohender Sonderzölle auf deutsche Autos und großer Differenzen in der Außenpolitik immer tiefer in die Krise. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz traten die großen Spannungen zwischen Berlin und Washington am Wochenende offen zutage.

Kanzlerin Angela Merkel rügte die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Dessen Stellvertreter Mike Pence forderte die Europäer in München auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen. Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf internationale Zusammenarbeit und die bestehende Weltordnung: „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs in Anspielung auf Donald Trump.

Die USA machten jedoch mit drastischen Drohungen in der Außen- und Handelspolitik Druck auf die westlichen Verbündeten. So planen die USA offensichtlich Sonderzölle auf deutsche Autos. Das Handelsministerium stufte europäische Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit ein, somit könnte Trump Sonderzölle erheben. Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.



Pence drohte mit Konsequenzen, wenn Europa weiter auf russisches Gas setze. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ Die USA drängen Deutschland, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee aufzugeben.

Pence forderte die Verbündeten zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. „Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen.“ Auch Trump erhöhte den Druck: Über Twitter forderte er Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf, Hunderte Staatsbürger zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen, die als Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gefangengenommen wurden. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen.

Merkel reagierte in München empört darauf, dass die USA Pläne für Sonderzölle auf deutsche Autos haben. Wenn deutsche Autos „plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das“. Die Kanzlerin sagte zudem, sie halte es für einen Fehler des Westens, die Kontakte zu Russland und dem Iran zu kappen. Es sei besser im Gespräch zu bleiben und so auf die beiden Länder einzuwirken.