| 23:31 Uhr

Bundeskanzlerin kontert
Merkel kritisiert die türkische „Reisewarnung“

 Bundeskanzlerin   Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. FOTO: dpa / Christoph Schmidt
Istanbul/Berlin. Im Streit mit Berlin hat Ankara die Türken vor Rassismus in Deutschland gewarnt.

(dpa) Eine „Reisewarnung“ der türkischen Regierung für Deutschland hat die Krise mit Ankara weiter angeheizt und Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgerufen. „Ich will hier ganz deutlich auch sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen“, sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt gestern im westfälischen Delbrück. „Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz.“

Die türkische Regierung hatte am Samstag eine „Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland“ ausgesprochen. Darin ruft das türkische Außenministerium in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur „Vorsicht“ auf. Der Schritt dürfte eine Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei in der vergangenen Woche sein.

Allerdings hat die Erklärung Ankaras vor allem symbolischen Charakter, während es in Deutschland einen klaren Unterschied zwischen Reisehinweis und Reisewarnung gibt. Eine ausdrückliche Warnung des Auswärtigen Amtes erleichtert beispielsweise die Stornierung von Urlaubsreisen, die in das betroffene Land gebucht wurden. In Deutschland forderten Grüne und Linke gestern eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die Türkei.



Das Außenministerium in Ankara warnt Türken vor „wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen“ in Deutschland. Sie sollten sich „nicht auf politische Debatten einlassen“. Türken sollten sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfänden, „die von Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden“. In seiner „Reisewarnung“ moniert das türkische Außenministerium zudem, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland von Sicherheits- und Zollbehörden „willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt“ würden. In Teilen scheint sich die Erklärung Ankaras an den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes zu orientieren. Das Auswärtige Amt rät Deutschen darin „zu erhöhter Vorsicht“ in der Türkei.

In der Türkei sind derzeit nach Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens zehn Deutsche unter politischen Vorwürfen inhaftiert. Darunter ist etwa der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der gestern seinen 44. Geburtstag beging. Gegen Yücel wurde im Februar wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt, eine Anklage liegt weiterhin nicht vor. Merkel sagte zu Yücel: „Er sitzt nach unserer Meinung völlig unbegründeterweise im Gefängnis.“

(dpa)