Merkel-Kritiker beschließen „Manifest“

Mit einem „konservativen Manifest“ machen unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel Druck für einen Richtungswechsel der CDU/CSU. Das auf einer Tagung der Werte-Union am Samstag im badischen Schwetzingen verabschiedete Papier fordert im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte und richtet sich auch scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015. Gefordert wird unter anderem ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft.

Ein in Schwetzingen verlesenes Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde von den rund 100 Teilnehmern mit Beifall quittiert. Die Union brauche Kreise wie die Werte-Union und die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus, betonte Spahn. „Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen.“

Die Werte-Union war von einem Jahr in Baden-Württemberg gegründet worden – begleitet von Kritik auch der CDU-Führung in Stuttgart. Am Samstag kam jedoch demonstrativ der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, als Gastredner nach Schwetzingen. Hagel mahnte: „Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen wir uns überflüssig.“ Die doppelte Staatsbürgerschaft bezeichnete er als ein Integrationshindernis. „Der Doppelpass ist wie Petersilie auf dem Schnitzel: Beides ist überflüssig“, sagte Hagel. Auch der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

„Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt“, heißt es in dem Manifest. Notwendig sei eine „inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU“. Angesichts der „Etablierung einer Partei rechts von CDU/CSU“ – gemeint ist die rechtspopulistische AfD – sei „insbesondere der konservative Flügel zu stärken und zu integrieren statt ihn auszugrenzen“.

Ein „gesunder, weltoffener Patriotismus“ solle sich von „nationalistischen Parolen“ abheben, heißt es in dem Manifest weiter. „Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen, auf deren Grundlage wir unsere Zukunft gestalten wollen.“

Scharfe Kritik wird an Merkels Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 geübt. „Die Masseneinwanderung seit 2015 war rechtswidrig und falsch.“ Als „dicht besiedeltes Industrieland“ sei Deutschland „ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen“. Eine Aufnahme in Deutschland solle „nur subsidiär und bis zu einer Obergrenze von 50 000 Personen im Jahr zulässig sein“.

„Parallelgesellschaften“ sollten nicht geduldet werden, schreiben die Autoren des Manifests weiter. Migranten müssten sich deswegen „nicht nur integrieren, sondern assimilieren“. Gefordert wird zudem eine „kritische Auseinandersetzung mit dem Islam“ und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.

Umstritten war die Forderung, die allgemeine Wehrpflicht wieder aufleben zu lassen. Am Ende einigten sich die Teilnehmer der Tagung darauf, dies zu prüfen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lud die Konservativen zum Dialog ein. Der CDU seien alle drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative – gleichermaßen wichtig, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Bei unserem beginnenden Grundsatzprogramm-Prozess wird es viele Möglichkeiten für unsere Mitglieder geben, sich in die Debatten einzubringen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Der Chef der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte, die Werte-Union freue sich auf den Dialog. Es gehe den Konservativen um eine „Rückkehr zum Markenkern“ der Union.