Werte-Debatte losgetreten
Merkel-Kritiker beschließen „Manifest“

Die Werte-Union war von einem Jahr in Baden-Württemberg gegründet worden – begleitet von Kritik auch der CDU-Führung in Stuttgart. Am Samstag kam jedoch demonstrativ der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, als Gastredner nach Schwetzingen. Hagel mahnte: „Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen wir uns überflüssig.“ Die doppelte Staatsbürgerschaft bezeichnete er als ein Integrationshindernis. „Der Doppelpass ist wie Petersilie auf dem Schnitzel: Beides ist überflüssig“, sagte Hagel. Auch der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
„Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt“, heißt es in dem Manifest. Notwendig sei eine „inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU“. Angesichts der „Etablierung einer Partei rechts von CDU/CSU“ – gemeint ist die rechtspopulistische AfD – sei „insbesondere der konservative Flügel zu stärken und zu integrieren statt ihn auszugrenzen“.
Ein „gesunder, weltoffener Patriotismus“ solle sich von „nationalistischen Parolen“ abheben, heißt es in dem Manifest weiter. „Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen, auf deren Grundlage wir unsere Zukunft gestalten wollen.“
„Parallelgesellschaften“ sollten nicht geduldet werden, schreiben die Autoren des Manifests weiter. Migranten müssten sich deswegen „nicht nur integrieren, sondern assimilieren“. Gefordert wird zudem eine „kritische Auseinandersetzung mit dem Islam“ und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lud die Konservativen zum Dialog ein. Der CDU seien alle drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative – gleichermaßen wichtig, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Bei unserem beginnenden Grundsatzprogramm-Prozess wird es viele Möglichkeiten für unsere Mitglieder geben, sich in die Debatten einzubringen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Der Chef der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte, die Werte-Union freue sich auf den Dialog. Es gehe den Konservativen um eine „Rückkehr zum Markenkern“ der Union.