| 00:02 Uhr

Syrien-Konflikt
Merkel: Keine Beteiligung an US-Militäraktion

Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern bei der Pressekonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern bei der Pressekonferenz. FOTO: Wolfgang Kumm / dpa
Berlin. Kanzlerin verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und signalisiert den Verbündeten Unterstützung  – aber nur begrenzt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien eine klare Absage erteilt. „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“, sagte sie gestern bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin. Ohne konkret zu werden, kündigte Merkel Unterstützung für mögliche Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs an. „Wenn die ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat über das diplomatische Maß hinaus Schritte einleiten sollten, dann sind wir in der Sache selbst unterstützend tätig“, sagte sie. Es müsse alles getan werden, um zu zeigen, dass „dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“. Jetzt müsse das ganze Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden, sagte Merkel. Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstütze.

Trump hatte am Mittwoch getwittert: „Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach‘ Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (...).“ Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück. Nach der Drohung Trumps mit einem Raketeneinsatz in Syrien herrscht international Verunsicherung, ob und wann es zu einem Militärschlag kommen könnte. Trump, der die Führung von Syriens Präsident Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Stadt Duma im Rebellengebiet Ost-Ghuta am vergangenen Samstag verantwortlich macht, hatte zuvor mit einem Militärschlag gedroht. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte bei einem Besuch in Irland, die USA oder Frankreich hätten ihren Nato-Verbündeten Deutschland bisher nicht aufgefordert, sich an einem möglichen Militärschlag in Syrien zu beteiligen. Er betonte aber, dass sich die westlichen Verbündeten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürften. „Wenn man den Druck auf Russland aufrecht erhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen.“ Damit deutete Maas an, dass Deutschland einen Militärschlag zumindest politisch mittragen würde, wenn die drei großen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien sich dafür entscheiden. Nach Angaben des SPD-Politikers gibt es aber noch keine Entscheidung für ein militärisches Vorgehen.



Eine französische Beteiligung an einer Militäraktion gilt als wahrscheinlich, die britische Regierung wollte am Nachmittag darüber beraten. Als wahrscheinlichste Option gelten gezielte Raketenangriffe auf ein oder mehrere ausgewählte Ziele.

(dpa)