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Spanien und Griechenland nehmen Flüchtlinge zurück
Merkel: Forderung von CSU im Asylstreit erfüllt

 Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. FOTO: dpa / Geert Vanden Wijngaert
Brüssel. Durch die Beschlüsse des EU-Gipfels und zusätzliche Absprachen mit Spanien und Griechenland seien wichtige Fortschritte erzielt worden, sagt die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. „Das ist mehr als wirkungsgleich“, sagte Merkel am Freitag und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Durch die Gipfel-Beschlüsse und zusätzliche Absprachen etwa mit Spanien und Griechenland seien „substanzielle Fortschritte“ erzielt worden.

Merkel betonte nach Ende des Gipfels, an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage habe sich nichts geändert. Deutschland dürfe „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ handeln. Sie bezog sich auf mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land registriert sind – damit hatte Seehofer gedroht. Solche Zurückweisungen dürften nicht ohne Absprache mit den europäischen Partnern gemacht werden, sagte Merkel – und gab bekannt, dass Deutschland mit Griechenland und Spanien am Rand des Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen hat. Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wieder aufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben, also: dass die Migranten schon dort als Schutzsuchende registriert sind.

Deutschland sagte seinerseits zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Offensichtlich ist geplant, die Familien zumindest zum Teil in Deutschland zu vereinen.



Bereits am Freitagabend und am Samstag wollte Merkel CDU und CSU über die Ergebnisse des Gipfels informieren. Die angespannte innenpolitische Lage durch den Asylstreit mit der CSU habe sie eher als „Ansporn“ gesehen, in Brüssel zu Ergebnisen zu kommen. Die Beschlüsse seien ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Es sei gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels die von Seehofer angedrohten nationalen Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Dobrindt sagte: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist“. Der Satz lautet: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“ Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen in der EU gemeint.