| 00:10 Uhr

Nato-Gipfel
Merkel erwägt nun doch höhere Militärausgaben

Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. FOTO: dpa / Pablo Martinez Monsivais
Brüssel. Beim Nato-Gipfel droht US-Präsident Donald Trump seinen Bündnispartnern offen. Kurz darauf gibt er sich plötzlich zufrieden. Denn es scheint Bewegung zu geben — auch bei Deutschland.

Unter beispiellosem Druck von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Zugeständnisse bei den deutschen Militärausgaben angedeutet. Angesichts der Diskussion in der Nato „müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun“, sagte die CDU-Chefin gestern beim Nato-Gipfel. Zuvor hatte Trump in einer weiteren Brandrede einen Alleingang in Verteidigungsfragen angedroht. Nach einer Krisensitzung zeigte er sich dann aber zufrieden und sicherte seine Bündnistreue zu.

„Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato ist sehr stark, bleibt sehr stark“, sagte Trump in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz und verwies auf angebliche konkrete neue finanzielle Zusagen der Bündnispartner. Er habe den Partnern gesagt, dass er sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre Zahlen nicht erhöhen würden. „Sie haben sie substanziell erhöht“, sagte er. Auch Deutschland habe „sehr substanziell“ den Zeitplan für die Steigerung der Militärausgaben nachgebessert. Eine Bestätigung gab es dafür aber von anderer Seite nicht.

Hintergrund dieses verwirrenden Hin und Hers ist der seit Monaten währende Streit über das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato. 2014 hatten die Bündnispartner zugesagt, bis 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Deutschland erreicht derzeit nur 1,24 Prozent und stellte bislang auch für 2024 höchstens 1,5 Prozent in Aussicht. Trump hatte deshalb massiven Druck aufgebaut und gefordert, alle Nato-Partner müssten sofort die zwei Prozent erreichen.



In einer Sitzung hinter verschlossenen Türen drohte er nach Angaben von Diplomaten gestern Vormittag dann damit, entweder die zwei Prozent würden von allen schon 2019 erreicht oder er werde „sein eigenes Ding machen“. Was das genau bedeuten sollte – Truppenreduzierungen oder etwa gar einen völligen Bruch mit der Nato – ließ Trump offen.

Tatsächlich wurde der Ablauf beim Nato-Gipfel über den Haufen geworfen und eine Krisensitzung der 29 Bündnispartner anberaumt. Danach war Trump voll des Lobes für alle Nato-Partner, pries den großen „Gemeinschaftsgeist“ und das „fantastische Treffen“. „Das zusätzliche Geld, das sie ausgeben wollen, ist wirklich toll“, sagte er.

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich anders. Die Beratungen über die Lastenteilung der Nato nannte sie eine „sehr ernste Diskussion“. Auf eine Frage zu Trumps Drohung sagte sie: „Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten.“

Welche zusätzlichen Steigerungen im deutschen Militärhaushalt es geben könnte, ließ Merkel offen. Trumps Bemerkung, Deutschland werde im Jahr 2028 oder 2030 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, wollte die Bundesregierung nicht kommentieren.