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Nach Ja der SPD zu großer Koalition
Merkel drückt bei Regierungsbildung aufs Tempo

Berlin. Quälende Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen — endlich soll in der kommenden Woche eine Regierung stehen. Auch weitere Ministernamen stehen unterdessen fest.

Kanzlerin Angela Merkel drückt nach dem monatelangen Stillstand in Berlin wegen der Suche nach einer neuen Koalition jetzt aufs Tempo. „Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen“, sagte die CDU-Chefin gestern in Berlin. Nach dem Ja der SPD zu einer neuen großen Koalition schlug Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel offiziell zur Wahl im Bundestag vor. Dies ist für den 14. März geplant. Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer, der ein erweitertes Innenresort übernehmen soll, den bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister ins Kabinett. CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller soll weitermachen.

Merkel sagte, die Menschen hätten „einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allen Dingen, dass umgesetzt wird, was wir uns vorgenommen haben“. Die SPD habe mit einer Zustimmung von 66 Prozent zum Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit gelegt. „Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht.“ Die SPD will bis nächstes Wochenende Klarheit über ihre Minister schaffen.

In der Europapolitik sei „eine starke Stimme Deutschlands gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten gefragt“, etwa wenn es um den internationalen Handel gehe, sagte Merkel angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben. Davon hingen in Deutschland viele Arbeitsplätze ab. Merkel nannte als Themen auch den offenen Wettbewerb mit China sowie die Lage in Syrien. In der Innenpolitik gehe um die Arbeitsplätze der Zukunft, den Erhalt des Wohlstands und die Angleichung der Lebensbedingungen.



Seehofer sagte in München: „Wir freuen uns jetzt alle miteinander auf die Realisierung des Koalitionsvertrages.“ Die CSU wolle „stark Gas geben“ und eine gute inhaltliche Politik machen. Neben den drei künftigen Ministern soll Parteivize Dorothee Bär Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung werden. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Federführung für dieses „Zukunftsthema“ beim künftigen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) liegen solle.

Kramp-Karrenbauer sieht die neue Regierung vor ähnlich großen Herausforderungen wie bei der Ankündigung der Agenda 2010 vor genau 15 Jahren. Der für die Wiederwahl Merkels vorgesehene Tag sei „ein Datum, das einen gewissen Symbolcharakter hat“, sagte die ehemalige Saar-Ministerpräsidentin mit Blick auf die Rede des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 zu den Sozialreformen der Agenda 2010.