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Botschafter muss Land verlassen
Menschenrechtskritik löst Krise zwischen Saudi-Arabien und Kanada aus

Riad. Nach deutlicher Kritik Kanadas an Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien schlittern beide Länder ungebremst in eine diplomatische Krise. Die Regierung in Riad erklärte den kanadischen Botschafter Dennis Horak in einer harschen Reaktion gestern Morgen zur unerwünschten Person und verwies ihn des Landes.

Gleichzeitig rief die saudi-arabische Führung ihren Botschafter in Kanada zu Konsultationen zurück, wie die saudi-arabische Agentur SPA berichtete. Ähnliches war vergangenes Jahr bereits der Bundesregierung passiert, nachdem der damalige Außenminister Sigmar Gabriel Riad öffentlich kritisiert hatte.

Anlass war ein Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland vom Donnerstag. Darin heißt es, Kanada sei ernsthaft besorgt wegen neuer Festnahmen von Aktivistinnen für die Zivilgesellschaft sowie Frauenrechte in Saudi-Arabien, einschließlich von Samar Badawi. „Wir bitten die saudi-arabischen Behörden dringend, sie und alle anderen friedlichen Menschenrechtsaktivisten freizulassen.“ Samar ist die Schwester des bekannten Bloggers Raif Badawi, der ebenfalls in Saudi-Arabien inhaftiert ist. Seine Ehefrau Ensaf Haidar hat gemeinsam mit ihren drei Kindern erst vor kurzem die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten.

Das saudi-arabische Außenministerium betonte, es handle sich um eine eklatante Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes, die gegen alle internationalen Normen und Protokolle verstoße. Die kanadische Position sei ein Affront, der eine harte Antwort erfordere, um weiteren Versuchen einer Einmischung zuvorzukommen. Botschafter Horak müsse das Land binnen 24 Stunden verlassen.



Zudem fror das ultrakonservative Königreich ein erst vor kurzem geschlossenes Handelsabkommen mit Kanada sowie alle neuen Investitionen ein. Kanadas Premier Justin Trudeau hatte im März einen Zehn-Milliarden-Euro Waffendeal der konservativen Vorgängerregierung mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 2014 bestätigt und gegen Kritik im eigenen Land verteidigt.

Laut Weltbank machte Kanadas Handel mit Saudi-Arabien im Jahr 2016 lediglich 0,24 Prozent des gesamten Handels des Landes aus. Im Vergleich dazu gingen 76 Prozent des gesamten kanadischen Exportgeschäftes in die USA. Mit der Trump-Administration wiederum hat Riad glänzende Beziehungen. Dies ermutigt Thronfolger Mohammed bin Salman nach Einschätzung von Beobachtern zu einer aggressiven Außenpolitik.

Die Festnahmen in Saudi-Arabien waren nur zwei einer ganzen Reihe von Verhaftungen von Aktivisten, die gegen das Autofahrverbot für Frauen im Wüstenstaat demonstriert hatten. Seit Mitte Mai waren mindestens 17 Aktivisten festgenommen worden, von denen einige zumindest zwischenzeitlich wieder freigelassen wurden. Das harte Vorgehen des Staates in einer Phase der Öffnung erklären Experten damit, dass die Staatsführung die volle Kontrolle über die von ihr angestrengten Reformen behalten will. Saudi-Arabien hatte das Fahrverbot für Frauen im Juni als letztes Land der Erde offiziell aufgehoben.