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Rheinland-Pfalz gegen Bundestrend
Mehr Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV

Nürnberg/Mainz. In Rheinland-Pfalz sind zuletzt mehr Strafen gegen Arbeitslosengeld-Empfänger verhängt worden — gegen den deutschlandweiten Trend.

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in Rheinland-Pfalz leicht angestiegen. Von Juli 2017 bis Juni 2018 standen 39 287 neu festgestellte Sanktionen in der Statistik – 1283 mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gestern mitteilte. Auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, gegen die zum ersten Mal eine Strafmaßnahme ausgesprochen wurde, stieg – von 17 792 auf 18 027. Zum Ende des Messzeitraums im Juni gab es rund 162 600 Leistungsempfänger in Rheinland-Pfalz. Eine Zahl fürs gesamte Jahr gab es nicht.

Damit liegt Rheinland-Pfalz nicht im bundesweiten Trend: Die deutschen Jobcenter sprachen rund 927 000 Sanktionen aus und damit rund 30 500 weniger als im Vorjahreszeitraum. Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz ist das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen. Dort wurden rund 5800 Strafmaßnahmen ausgesprochen. Auf Platz zwei folgt das Jobcenter Mainz mit etwa 3300 Sanktionen vor dem Jobcenter Worms mit rund 2550.

Sanktionen werden laut Bundesagentur für Arbeit in der Regel für drei Monate ausgesprochen. In den allermeisten rheinland-pfälzischen Fällen (28 600) ging es um Meldeversäumnisse beim Jobcenter. Weitere Gründe waren Weigerungen, Schulungen oder andere Weiterbildungen zu besuchen, eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen oder Abbrüche von Maßnahmen.



Meldeversäumnisse werden mit Kürzungen von zehn Prozent sanktioniert. Bei allen anderen Versäumnissen werden die Leistungen zunächst um 30 Prozent gemindert, bei zweiten und dritten Verstößen dann um 60, beziehungsweise 100 Prozent. Für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren gelten verschärfte Sanktionsregeln. Hier werden bereits beim ersten Verstoß 100 Prozent der Regelleistung gekürzt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte im August für eine zweite Chance für junge Hartz-IV-Bezieher plädiert. „Ich bin dafür, die verschärften Sanktionen für Unter-25-Jährige zu streichen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Gänzlich auf Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger zu verzichten, wie die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zuvor gefordert hatte, lehnte Dreyer allerdings ab.

Studien zufolge zeigen die Sanktionierungen Wirkung, erklärte Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. „Sie sorgen dafür, dass die Leute im Schnitt schneller wieder in den Arbeitsmarkt kommen und sich an ihre Pflichten halten“, so der Experte. Doch eine härtere Gangart bei jungen Beziehern hält auch Wolff für nicht angebracht, unter anderem wegen der unerwünschten Nebeneffekte.

(dpa)