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Verfassungsschutzbericht
Mehr gefährliche Islamisten und Rechtsextreme

Berlin. Die Zahl gewaltorientierter Extremisten ist in Deutschland gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2017 hervor, der gestern vorgestellt wurde.

Links, rechts oder islamistisch: Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von extremistischen Ideologien angezogen. Der Anteil derjenigen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Gewalt akzeptieren, steigt. Bei der Abschiebung islamistischer Gefährder müssten die Behörden „noch besser werden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017.

Die Behörden rechneten Ende Mai rund 1900 Salafisten dem „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“ zu. Darunter fallen Gefährder, „relevante Personen“ sowie andere Menschen aus dem islamistischen Spektrum, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat. Zum Vergleich: Im Juni 2017 fielen etwa 1700 Salafisten in diese Kategorie.

Gefährder sind Menschen, denen die Polizei eine schwere politisch motivierte Straftat zutraut – etwa einen Terroranschlag. Die Zahl der islamistischen Gefährder stieg von 500 Menschen im Juni 2016 auf heute rund 775. Allerdings sitzen einige von ihnen inzwischen im Gefängnis. Als „relevant“ wird eingestuft, wer innerhalb des extremistisch-terroristischen Spektrums eine Führungsrolle einnimmt, als Unterstützer gilt oder enge Kontakte zu sogenannten Gefährdern pflegt.



Die Gesamtzahl der Salafisten, zu denen auch radikale Frömmler ohne terroristische Bestrebungen zählen, stieg binnen eines Jahres von
9700 auf 10 800 Menschen an.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ging 2017 um 35 Prozent zurück. Das hängt auch damit zusammen, dass es heute weniger Sammelunterkünfte für Asylbewerber gibt. Diese waren in den Vorjahren häufig Ziel von Angriffen der Rechtsextremisten gewesen. Die Behörden zählten Ende 2017 bundesweit rund 24 000 Rechtsextremisten. Ein Jahr zuvor hatten sie diesem Spektrum rund 23 100 Menschen zugeordnet. Die Zahl der Neonazis in Deutschland stieg um 200 auf etwa 6000.

Im vergangenen Jahr zählten 16 500 Menschen zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Diese erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems nicht an. Nach jüngeren Zahlen von Ende März geht der Verfassungsschutz inzwischen von 18 000 Reichsbürgern aus, davon 950 Rechtsextremisten. Unter den Angehörigen der Szene haben 1200 eine waffenrechtliche Erlaubnis, 450 Personen wurde sie entzogen.