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Premierministerin will nachverhandeln
May verschiebt Abstimmung zum Brexit-Deal

London/Luxemburg. Im letzten Moment macht die britische Premierministerin Theresa May einen Rückzieher bei der Abstimmung über den Brexit-Deal im Parlament. Immer deutlicher zeichnete sich eine Niederlage ab. Nun will sie nachverhandeln.

Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird verschoben. Das sagte Premierministerin Theresa May gestern vor den Abgeordneten in London. Der Termin war ursprünglich für heute Abend angesetzt. Wann die Abstimmung stattdessen abgehalten werden soll, war zunächst unklar.

May will nun mit ihren Amtskollegen aus den EU-Staaten und den Spitzen der EU nachverhandeln. Doch die Rufe nach einem Rücktritt der Regierungschefin und nach einem zweiten Brexit-Referendum werden immer lauter.

Grund für den Schritt sei der sich abzeichnende Widerstand im Parlament gegen den Backstop im Bre­xit-Abkommen, sagte May. Mit dem Backstop soll verhindert werden, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.



May will nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren EU-Amtskollegen und den Spitzen von Kommission und Europäischem Rat die Bedenken des Parlaments diskutieren. Aus Brüssel kam gestern jedoch die klare Absage für Nachverhandlungen. „Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal“, bekräftigte eine Kommissionssprecherin. „Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln.“

Großbritannien will Ende März aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Etwa 100 der 315 Abgeordneten aus Mays Konservativer Partei hatten angekündigt, das vorliegende Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Viele von ihnen befürchten eine zu starke Bindung an die EU. Auch die nordirische DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Regierung im Parlament angewiesen ist, kündigte Widerstand an. Sie lehnt Sonderregelungen für Nordirland ab. Von der Opposition darf sich May ebenfalls keine Unterstützung erhoffen. May braucht mindestens 320 Ja-Stimmen, um den Deal sicher durch das Parlament zu bringen.

Neben Nachverhandlungen mit Brüssel wird in Großbritannien auch über ein zweites Brexit-Referendum spekuliert. Beim ersten Referendum 2016 hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Briten für die Löslösung von der Europäischen Union ausgesprochen.

Denkbar ist auch ein Rückzieher vom Brexit. Die Schwelle dafür ist niedriger als gedacht, wie aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hervorgeht. Großbritannien könnte demnach den Brexit ohne Zustimmung anderer EU-Länder stoppen.