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Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildung
Mainz teilt Bedenken gegen eine Verfassungsänderung

Mainz. Die Landesregierung in Mainz will wie andere Bundesländer der Grundgesetzänderung über eine Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildung in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Die im Bundestag beschlossene Änderung greife in das Selbstbestimmungsrecht der Länder ein, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern in Mainz.

Das Kabinett habe beschlossen, dass sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen werde, „insbesondere wegen der problematischen Finanzierungsregelung“.

(dpa)