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Die Rolle Deutschlands und Frankreichs in der EU
„Macron wird seine Ziele nicht alle durchsetzen können“

 Professor  Joachim Schild
Professor Joachim Schild FOTO: Schild
Trier. Nach Ansicht des Professors der Uni Trier können die internationalen Krisen die EU stärker machen. Von Hélène Maillasson

„Macrons neues Frankreich – Hintergründe, Reformansätze und deutsch-französische Perspektiven“ heißt eine Vortragsreihe, die das Frankreichzentrum der Saar-Uni und das Stadtarchiv Saarbrücken gemeinsam organisieren. Einer der Referenten ist Joachim Schild, Professor für vergleichende Regierungslehre an der Uni Trier.

Herr Professor Schild, Spannungen mit Russland, Aufstieg der Populisten, Brexit: Man bekommt den Eindruck, dass Krisen die europäische Agenda bestimmen. Ist unter diesen Bedingungen ein neuer Aufschwung in der EU überhaupt möglich?

SCHILD Eine Ansammlung von Krisen haben wir im Grunde seit 2008, seit der internationalen Finanzmarktkrise. Dieser Krisenkontext ist also nicht ganz neu, auch wenn außenpolitische Herausforderungen hinzugekommen sind. Es gibt aber gleichwohl eine Reihe von Dossiers auf europäischer Ebene, die angepackt worden sind und wo in absehbarer Zeit Entscheidungen gefällt werden müssen. Ich denke dabei vor allem an die internationale Rolle und an die Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Da ist schon einiges in Bewegung gekommen. Das wird durch die äußeren Krisen beflügelt, ob es Syrien ist, das aggressivere außenpolitische Verhalten Russlands oder die Infragestellung der zentralen Bedeutung der transatlantischen Beziehungen durch US-Präsident Trump.



Frankreichs Präsident Macron hat für die EU und die Eurozone ehrgeizige Pläne. Er will zum Beispiel einen gemeinsamen Minister und auch mehr Investitionen forcieren. Deutschland reagiert da eher zurückhaltend. Gibt es aus Ihrer Sicht einen möglichen Zwischenweg?

SCHILD Es ist erkennbar geworden, dass Macrons Vorschläge in Bezug auf ein substantielles Eurozonen-Budget und einen Eurozonen-Finanzminister, der für dieses Budget und seinen Einsatz politisch vor einem Eurozonenparlament verantwortlich ist, auf Widerstand treffen. Und das nicht nur in Deutschland. Da wird Macron in Kernpunkten seine Ideen vermutlich nicht durchsetzen können. Vielleicht bekommt er symbolische Zugeständnisse wie eine in den EU-Haushalt integrierte besondere Haushaltslinie für die Eurozone. Aber es wird vom Volumen her nicht das sein, was er sich vorgestellt hat. Allgemein gesprochen geht es Frankreich um mehr Risikoteilung, um Instrumente, die in der Eurozone Solidarität ausbauen. Deutschland geht es eher darum, nationale Verantwortung für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu stärken und keine zusätzlichen Haftungsrisiken für die Fehler der Wirtschafts- und Haushaltspolitik anderer Mitgliedstaaten zu übernehmen, ohne auf europäischer Ebene wirksame Kontrollmechanismen installiert zu haben. Auch kommt für die Bundesregierung eine europäische Einlagensicherung für Bankguthaben erst in Frage, wenn die Risiken in den Bilanzen angeschlagener Banken, etwa in Italien, reduziert sind.

Wer wird sich durchsetzen?

SCHILD Das werden die nächsten Monate zeigen. Aber in den Gläubiger-Staaten der Eurozone sind die innenpolitischen Spielräume in Bezug auf europäische Risikoteilung oder Transfers geringer geworden. Das gilt für die Niederlande mit starken euroskeptischen Kräften, für Finnland, für Österreich und auch für Deutschland, zumal seitdem die AfD im Bundestag sitzt.

Wer gibt derzeit den Ton an, Merkel oder Macron?

SCHILD Politische Führung in Europa ist nur als gemeinsame Führung denkbar. Individuelle Leadership ist nur punktuell möglich. Ein Staats- oder Regierungschef kann eine Debatte anstoßen, neue Ideen auf den Tisch legen, wie Macron es in seiner Europa-Rede an der Sorbonne im September und jetzt im Europaparlament gemacht hat. Doch um das Ganze in Richtung Entscheidungsreife zu bringen, braucht es mehr als nur einen, ob es Macron oder Merkel ist. In der Vergangenheit waren Deutschland und Frankreich erfolgreich, wenn sie gemeinsam Ziele verfolgt haben und sich über die Mittel auf dem Weg dorthin verständigt haben. Um unterschiedliche Positionen innerhalb der EU zusammenzuführen, sind Deutschland und Frankreich, eben weil sie häufig unterschiedlicher Meinungen sind, gut positioniert. Wenn sie einer Meinung wären, würden sie keine Zugkraft entwickeln, weil andere Ländern sich von ihnen nicht repräsentiert fühlten.