| 22:54 Uhr

Bayern hat neuen Ministerpräsidenten
Macher, Kümmerer, Söder

Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Frau Karin Baumüller-Söder in der bayerischen Staatskanzlei.
Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Frau Karin Baumüller-Söder in der bayerischen Staatskanzlei. FOTO: Sven Hoppe / dpa
München. Bayern hat wieder einen Regierungschef: Markus Söder. Drei Tage nach Seehofers Rücktritt wählt der Landtag dessen Rivalen zum Nachfolger. Bei der Vereidigung Söders fehlt Seehofer.

(dpa) Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Der Landtag in München wählte den 51-Jährigen am Freitag mit 99 der abgegebenen 169 Stimmen im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer (CSU). „Machen und Kümmern wird mein Motto sein“, sagte Söder nach seiner Wahl. Es reiche nicht, Probleme zu beschreiben, „wir müssen sie besser lösen“. Mit Blick auf die jüngsten Stimmverluste der großen Parteien – etwa an die AfD – mahnte der 51-Jährige: „Wir sind für die Bürger da, nicht die Bürger für uns.“

Söder ist der bislang jüngste Ministerpräsident in der bayerischen Geschichte. Seehofer war am Dienstag zurückgetreten und ist inzwischen neuer Bundesinnenminister.

Vermutlich alle 99 anwesenden CSU-Parlamentarier stimmten für Söder. Zwei CSU-Politiker fehlten entschuldigt. 64 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 enthielten sich, 2 Stimmzettel waren ungültig. Mit seinem Ergebnis erzielte der bisherige Finanzminister im Verhältnis ein besseres Ergebnis als Seehofer 2013. Auf den CSU-Chef entfielen damals bei gleichen Mehrheitsverhältnissen 100 von 176 abgegebenen Stimmen.



Nach der Wahl Söders applaudierte die CSU ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Oktober minutenlang, erster Gratulant war Seehofer, der eigens für die Abstimmung aus Berlin angereist war: „Jetzt beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Ära in Bayern.“ Das Wahlergebnis sei eine Demonstration der Geschlossenheit. Er wünsche Söder „nur das Beste von ganzem Herzen“. Jedoch verließ der 68-Jährige die Sondersitzung noch vor Söders Vereidigung, als Grund wurde ein nichtöffentlicher Termin genannt.

Dem Rücktritt Seehofers war ein teils schmutziger Machtkampf nach der Pleite der CSU bei der Bundestagswahl im September vorausgegangen. In der Folge hatten immer weitere Teile der Parteibasis und schließlich auch die Landtagsfraktion darauf gedrungen, dass Seehofer auf seine Spitzenkandidatur und den Regierungsposten vor Ablauf der Wahl am 14. Oktober verzichtet. Erst nachdem der 68-Jährige Söder nicht mehr verhindern konnte, fügte er sich dessen Befürwortern.

Im Gegenzug wählten auch diese Seehofer auf dem CSU-Parteitag im Dezember erneut für zwei Jahre zum Parteichef. Söder und Seehofer wollen eine harmonische Doppelspitze bilden und sich gegenseitig unterstützen. Ob dies den beiden gelingt, wird parteiintern angezweifelt.

„Wir wollen weiter Bayern modernisieren und Schrittmacher in Deutschland und Europa bleiben“, betonte Söder. Gleichzeitig gelte es, die Einzigartigkeit und den liebenswerten Charakter des Landes, seine christlich-abendländische Prägung sowie seine humanistischen und jüdischen Wurzeln zu erhalten. Als größte Herausforderungen nannte Söder die „lautlose Revolution der Digitalisierung“, die älter werdende Gesellschaft und die Verbesserung der Integration.

Die Opposition kritisierte Söder. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen forderte einen neuen Politikstil ohne Populismus. „Ein guter Ministerpräsident hat die Souveränität, gute Vorschläge umzusetzen, egal wer sie macht.“ Sie habe aber Zweifel, dass Söder dem gerecht werde, es gebe zu viele „Sünden der Vergangenheit“.

Am Mittwoch will Söder bei einer weiteren Sondersitzung des Landtags seine Minister ernennen, noch vor den Osterferien will er zur ersten Kabinettssitzung laden. „Ich habe mir noch keine grundlegenden Gedanken gemacht“, sagte er vor der Wahl mit Blick auf viele kursierende Gerüchte über den neuen Ministerrat. Bereits für die zweite Woche nach Ostern kündigte Söder zudem seine erste Regierungserklärung an. Sie „soll einen Anspruch formulieren, wie Bayern sich auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereiten soll“, sagte er.

(dpa)