| 22:40 Uhr

Causa Maaßen geht weiter
Maaßen soll nun offenbar doch entlassen werden

Wieder soll es um seine Wortwahl gehen: Noch-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Wieder soll es um seine Wortwahl gehen: Noch-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nun offenbar doch entlassen – und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das Ministerium bereite Maaßens Demission vor. dpa

Hintergrund sei, dass Maaßen in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz wieder verteidigt habe. Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte sich gestern Abend zunächst nicht zu dem Fall äußern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Äußerungen Maaßens würden geprüft. Danach werde Seehofer „die notwendigen Konsequenzen ziehen“.

Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden. Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen zu Chemnitz und seine zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten hatte für breite Empörung gesorgt.