| 23:40 Uhr

Chemnitz
Ein Verfassungsschutz-Chef auf Bewährung und Abruf

Verfassungsschutzpräsident Maaßen musste sich gestern erklären.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen musste sich gestern erklären. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Nach umstrittenen Äußerungen zu den Chemnitz-Vorfällen muss Hans-Georg Maaßen Auskunft geben. Innenminister Horst Seehofer stellt sich hinter ihn. dpa

Am Anfang der Sondersitzung des Innenausschusses legt Horst Seehofer Wert auf ein Symbol der Nähe. Vor laufenden Kameras drückt der Innenminister seinem wegen eines Interviews ins Wanken geratenen Verfassungsschutzchef die Hand. Seehofer (CSU) weiß um die Bedeutung solcher Symbole. Doch er weiß auch, dass die auch in der CDU als ausgesprochen unbedacht kritisierten Interview-Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz ihn selbst rasch beschädigen könnten. Hinter verschlossenen Türen im Bundestag erklärt er, der Inhalt des umstrittenen Interviews des 55-Jährigen sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen - mehr politische Brandmauer geht kaum. Doch nach der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses stellt sich Seehofer hinter Maaßen: Der bedauere seine Darstellung, er, Seehofer, sehe keinen Anlass für personelle Konsequenzen.

Glaubt man Berichten von teilnehmern, hat sich Hans-Georg Maaßen in der Sitzung reumütig gezeigt. Er fühle sich falsch verstanden. Inhaltlich stehe er zwar zu den Zitaten, aber „die ein oder andere Wendung würde ich heute anders formulieren“. Doch an seiner Medienkritik hält Maaßen fest. Man solle „Hetzjagden nicht herbeischreiben“. So richtig demütig klingt Maaßen schon in seinem vier Seiten langen Bericht an Seehofer nicht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Keine Entschuldigung beim Innenminister, den er wie sich selbst in schweres politisches Fahrwasser manövriert hat. Stattdessen schwere Vorwürfe gegen den mutmaßlich linksextremistischen Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“, dessen Video Auslöser war. Nicht er habe als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu belegen, dass mit dem Video „Hetzjagden“ am 26. August in Chemnitz dokumentiert würden. Das müsse schon der Urheber tun. Selbst bei wohlwollenden Unionspolitikern löst Maaßen mit solchen Äußerungen Stirnrunzeln aus.

Nach der Geheimsitzung sagt der Chef des Kontrollausschusses, Armin Schuster (CDU), ultimative Forderungen wie einen Rausschmiss oder Rücktritt Maaßens halte er „angesichts dessen, was er vorgetragen hat, für nicht verhältnismäßig“. Vertreter von SPD, FDP und Grünen äußern sich kritischer. Nur der Linken-Obmann im Kontrollgremium, André Hahn, sagt klipp und klar: „Ich glaube nicht, dass dieser Präsident noch sehr lang im Amt sein wird.“ Selbst in Unionskreisen sieht mancher Maaßens Zukunft skeptisch. Ein angeschlagener BfV-Chef, dem angesichts der zugespitzten Stimmung im Land seine unglücklichen Interview-Äußerungen vorgehalten würden, könne schnell zur „lahmen Ente“ werden, heißt es. Eine andere Einschätzung lautet, dass Seehofer seinen obersten Verfassungsschützer in einigen Monaten doch noch ablösen könne - nur eben lautloser als zur Zeit. Maaßen wäre dann ein Verfassungsschutzpräsident auf Abruf.