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Maas will ein bisschen Gerichts-TV

Berlin. Wenn deutsche Richter Urteile verkünden, ist das nicht in TV und Netz zu sehen. Einzige Ausnahme: das Bundesverfassungsgericht. Nun sollen sich weitere Justizsäle dafür öffnen – aber sehr begrenzt. Agentur

Justizminister Heiko Maas (SPD ) will das strikte Verbot von Fernsehübertragungen aus Gerichtssälen nach mehr als 50 Jahren etwas lockern. Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen künftig in Bild und Ton übertragen werden dürfen, wenn der Vorsitzende Richter es zulässt. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den gestern Medien berichteten. Damit will das Ministerium auf neue Mediennutzungen reagieren und zu einem realistischeren Bild der Justiz beitragen - auch angesichts der sonst viel im Fernsehen zu sehenden fiktiven Szenen aus amerikanischen Geschworenenprozessen.

"Wir wollen aus dem Gerichtssaal auch in Zukunft keine Showbühne machen", sagte Maas gestern. Die Rechte der Verfahrensbeteiligten müssten gewahrt bleiben. "Aber was von den obersten Gerichten an Recht gesprochen wird, das wirkt sich auf das Zusammenleben unserer Gesellschaft aus." Deshalb sollten Interessierte die Möglichkeit haben, sich diese Urteilsverkündungen anzuschauen. "Und wer im Namen des Volkes entscheidet, der sollte keine Angst davor haben, dass ihm das Volk dabei zusehen kann."

Beim Bundesverfassungsgericht sind Urteilsverkündungen bereits im Fernsehen zu sehen. Künftig soll dies - definiert als Ausnahme - auch an den obersten Bundesgerichten möglich sein. Dazu gehören der Bundesgerichtshof , Bundesverwaltungsgericht , Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht . Deren Richter seien qualifiziert und erfahren, Medienübertragungen zu ermöglichen, heißt es im Entwurf. Generell sind Ton- und Bildübertragungen von Gerichtsverhandlungen seit 1964 verboten. Trotz der Lockerung des TV-Verbots sollen Persönlichkeitsrechte und das Prinzip eines fairen Verfahrens gewahrt werden. Für Übertragungen in Betracht kommen dürften daher Verfahren, in denen es um strittiges Handeln von Behörden geht. Anders sei dies bei Fällen, in denen Privatleute ihre Lebensverhältnisse offenbaren müssen, etwa in Asylverfahren oder Streit um Sozialleistungen.